zustimmen, jedoch beim Punkt 11 der Tagesordnung dagegen sein. – Ich darf das wie folgt begründen.
Diese Änderung des Garantiegesetzes erfolgt vor einer eigentlich lahmenden Wirtschaft, und daher ist diese Wirtschaftsförderungseinrichtung von besonderer Bedeutung. Vordergründig geht es um die Flexibilisierung – wie Kollege Kogler schon erwähnt hat – der drei Instrumente Inlandsgarantien, Garantien für den Ost-West-Fonds und Kapitalgarantien. Das sind die vordergründigen Kriterien, worum geht es aber eigentlich wirklich? – In Wirklichkeit geht es um den Abtausch der Kapitalgarantien auf Kosten der real wirksameren Garantien für Inlandsinvestitionen und für die Ost-West-Garantien. Das ist keine Verbesserung der Förderungssituation, weil privaten Kapitalgebern die Haftung gegeben wird und neue Investitionen in diesem Zusammenhang eigentlich unklar sind. Es bleiben in diesem Gesetz weniger Haftungsmöglichkeiten für die inlandswirksamen Investitionen, für die Inlandsgarantien. Das heißt: Weniger Investitionen können im Inland gefördert werden. Das ist der Kernpunkt!
Studiert man die Erläuterungen zu dieser Änderung genau, dann kann man sagen: Auf den ersten Blick ist da eigentlich überhaupt keine Notwendigkeit zur Änderung ableitbar. Die Haftungsrahmen werden mit 43 Prozent für die Inlandsgarantien beziehungsweise mit 37 Prozent für die Ost-West-Garantien und Kapitalgarantien angegeben. Warum braucht man diese Änderung? Weiß die Geschäftsführung des Austria Wirtschaftsservice vielleicht mehr? Gibt es Bedrohungspotentiale, die diese Änderungen notwendig machen?
Ich sage: Ja, es gibt sie. Die Förderlandschaft der Austria Wirtschaftsservice GesmbH, die so genannte unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung, steht bei den Kapitalgarantien vor dem Kollaps. Ich habe die Zahlen sehr genau studiert, und das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ernüchternd! Das Volumen ist seit 2001 ständig gesunken. Es gibt für die Wirtschaft immer weniger Geld und immer weniger Haftungen. Sie nehmen der Wirtschaft Geld weg und lenken es in Richtung Investmentfonds!
Wir Sozialdemokraten sind für die Belebung des Kapitalmarktes, aber nicht auf Kosten der Wirtschaft, nicht auf Kosten der vielen fleißigen Gewerbetreibenden, nicht auf Kosten von Kaufleuten und nicht auf Kosten von KMUs! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kopf, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, der heute leider nicht anwesend ist, hat uns unterstellt, dass wir bezüglich AWS unseriös agieren, dass wir falsch informieren beziehungsweise dass wir bewusst mit Zahlen jonglieren. (Abg. Lentsch: Er ist krank!) Ich frage ihn in Abwesenheit: Warum muss man trotzdem das Garantiegesetz ändern? Das ist eine Kernfrage. Sie wissen es nicht! Sie wollen das AWS-Desaster ignorieren! Sie beten – das kann man nachvollziehen – AWS-Aussendungen nach und sind offensichtlich sehr schlecht informiert.
Was läuft falsch in dieser Austria Wirtschaftsservice GesmbH? Ich sage: Die Austria Wirtschaftsservice verprasst Geld der Steuerzahler. Ich sage: Die AWS-Geschäftsführung hat sich einen Palast geschaffen. Gehen Sie in die Ungargasse 37, schauen Sie sich das an! Die Mieten dort explodieren, haben sich vervielfacht. Die Personalkosten haben sich innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht. Geschäftsführer drücken sich dort die Klinke in die Hand, weil sie permanent abgelöst werden, Aufsichtsräte laufen davon, Fördervolumina gehen zurück, die AWS wird zum Zuschussbetrieb. Jetzt muss zur Rettung der AWS das Garantiegesetz geändert werden. Wer hier noch behauptet, alles sei paletti, der hat jeden wirtschaftlichen Sachverstand verloren! (Beifall bei der SPÖ.)