Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind für eine offensive Wirtschaftsförderung. Die Änderung dieses Gesetzes ist das Gegenteil. Das Ziel dieser Änderung ist nicht erkennbar, daher sind wir auch dagegen. Ich fordere Sie von der Regierungsseite auf, dass Sie zuerst Ihre Hausaufgaben machen und das AWS-Desaster beseitigen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie, bevor Sie dieser Änderung zustimmen, eine Wirkungsanalyse dieser drei Garantieinstrumentarien, und gehen Sie dann auf Grund dieser Analyse weiter vor! Sie werden sehen, dass die österreichische Wirtschaft durch diese Änderung keinen Vorteil hat.
Wir lehnen daher diese Husch-Husch-Aktion ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.37
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Doppelbesteuerungsabkommen sind eigentlich die Weiterführung von Abkommen mit einzelnen Ländern auf bilateraler Ebene, um die Rechtssicherheit im Bereich der Besteuerung von selbständigen oder unselbständigen Beschäftigten zu gewährleisten, die in diesen Ländern, in diesem Fall in Polen oder in Moldawien, tätig sind. Ich möchte mich damit nicht zu sehr aufhalten, sondern zu dem Garantieänderungsgesetz kommen, das auch von meinem Vorredner andiskutiert wurde, im Speziellen auch betreffend AWS.
Ich glaube, dass wir gerade heute eine sehr wichtige gemeinsame Entscheidung getroffen haben, nämlich das Nationalstiftungsgesetz, gemäß welchem frisches Kapital für die Wirtschaft, für die Forschung, für Technologie und Entwicklung von uns allen beschlossen wurde und immerhin 125 Millionen € zur Verfügung stehen werden.
Ein weiterer Punkt ist natürlich eine gezielte Wirtschaftsförderung. Wir sollten uns alle einig sein, dass diese Wirtschaftsförderung auch gezielt jenen Unternehmen zugute kommt, die diese Kapitalspritzen auch brauchen. Eine dieser sehr wichtigen Maßnahmen, um die Wirtschaft auch wieder auf Vordermann zu bringen, stellt das Instrumentarium in Form der Austria Wirtschaftsservice GesmbH dar.
Ich erkenne diesbezüglich nicht die Missstände, welche die SPÖ geschildert hat. Ich kenne zwar die Problemfelder im Bereich der Geschäftsführer, aber betreffend die inhaltliche Arbeit des AWS gibt es aus Sicht der Wirtschaft keine großen Reklamationen. Ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist, eine Offensive anzugehen, wo wir erkennen, dass es in nächster Zukunft zu einem spürbaren Aufschwung kommen wird beziehungsweise wir am Beginn eines Aufschwunges stehen und dass die Exportförderung sehr wichtig ist. Die Exporte nehmen wieder einen sehr positiven Verlauf, und es wurden gerade im ersten Quartal dieses Jahres großartige Erfolge erzielt.
Ich denke, dass
es sehr wichtig ist, dem AWS auch eine Haftungsgarantie zukommen zu lassen, die
es ihm ermöglicht, über diese 1 Milliarde € zu verfügen, um der dynamischen
Wirtschaft Kapital zur Verfügung zu stellen, sodass wir nicht jedes Mal vor die
Situation gestellt sind, bei neueren Haftungsgarantien einen Beschluss zu
fassen. Es ist dies aus unserer Sicht eine flexible Handhabung, um diese
Haftungsausweitung auch sicherzustellen, ohne – das muss man
auch dazusagen –
dass das Gesamtobligo des Bundes verändert wird. – Es
ist dies also aus unserer Sicht eine praktische Lösung im Interesse der
Wirtschaft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
20.40