Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 106

Mitgliedsländer haben schon in der Vergangenheit von den Wirtschaftsbeziehungen überproportional profitiert.

Wenn man sich nur einige Zahlen ansieht, dann kann man feststellen, dass Österreich schon innerhalb der EU-15 einen Anteil von 8 Prozent dieses europäischen Osthandels absolviert, erwirtschaftet und bestritten hat, wenn wir auch nur über 2 Prozent der Bevölkerung der EU-15 verfügt haben.

Eine andere Zahl: Die Exporte mit diesen neuen Mitgliedsländern sind schon in den letzten Jahren auf fast 13 Milliarden € und damit auf mehr als das Dreifache der ursprünglichen Ausgangsbasis angewachsen.

Diese Erfolge österreichischer Unternehmen und deren Mitarbeiter gerade in angren­zenden Nachbarländern, in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union und darüber hinaus hatten sehr positive Auswirkungen auf den Wohlstand in Österreich, aber auch auf die Beschäftigung in unserem Land. So konnten in den letzten Jahren jährlich 7 000 zusätzliche Arbeitsplätze nur durch die wirtschaftlichen Erfolge mit den neuen Mitgliedsländern, mit unseren Nachbarstaaten vor allem im ehemaligen Ost­block durch unsere österreichischen Unternehmen geschaffen werden. Auch die für Österreich keineswegs so positive Leistungsbilanz der achtziger und neunziger Jahre hat sich dadurch sehr stark gebessert und konnte in den letzten Jahren ausgeglichen und zum Teil auch positiv geführt werden.

Wie gesagt: Eine wichtige Vorraussetzung für solche wirtschaftliche Beziehungen und positive Entwicklungen, von denen gerade wir als Brückenkopf zu diesen neuen Mit­gliedsländern sehr stark profitieren, sind sicherlich Harmonisierungen auf steuerlichem Gebiet. Nur dann, wenn Doppelbesteuerungen verhindert und vermieden werden kön­nen, gibt es für Unternehmen überhaupt wirtschaftliche Anreize, diese Möglichkeiten in den neuen Mitgliedsländern und in unseren Nachbarstaaten zu nutzen.

Aber das sind nicht die einzigen Voraussetzungen. Es sind noch weitere wichtige Voraussetzungen zu schaffen, womit man teilweise in den letzten Jahren begonnen hat. Ich darf nur auf die Infrastruktur im Verkehrsbereich Schiene/Straße hinweisen, die gerade für die Ostregion, für mein Bundesland Niederösterreich und für das Weinviertel ganz besonders wichtig ist. Da ist gemeinsam noch einiges zu tun, und ich darf in einem Nebensatz alle, die an einer wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region inter­essiert sind, ersuchen und aufrufen, sich konstruktiv daran zu beteiligen und trotz aller Bedenken, die es bei solchen Verkehrsinfrastrukturprojekten durchaus geben kann, positiv mitzuarbeiten. Diese Bedenken sollen behandelt und es soll ihnen durch entsprechende Maßnahmen begegnet werden. Diese Bedenken sollen aber nicht dazu führen, dass die Schaffung von wichtigen Voraussetzungen dafür, dass sich die wirt­schaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarländern auch weiterhin sehr, sehr po­sitiv für unsere Region auswirken, behindert wird. Dazu möchte ich alle, die an dieser Entwicklung interessiert sind, aufrufen und sie bitten, hier mitzuarbeiten! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.48

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten, keine politischen Wertungen. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.48

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Mietkosten der AWS 587 000 € betragen. – Ich habe in einer parlamen­tari­schen Anfragebeantwortung als Antwort erhalten, dass sie 915 000 € ohne Zusatz­kosten betragen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.48