Ich habe mir nur zwei Punkte aufgeschrieben. Wenn man davon spricht, dass wir sehr wohl den Agrardiesel eingeführt haben: Jahrelang hat auch die SPÖ das gefordert. In meiner Landwirtschaftskammer in Kärnten haben die Roten vier Mal den Antrag eingebracht, Agrardiesel durch ihre Fraktion einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Dass die SPÖ dann, wenn er eingeführt wird, dagegen stimmt, das finde ich echt faszinierend, das muss ich ehrlich sagen.
Es wäre wirklich erforderlich, hier die Parteipolitik einmal hintanzustellen und Sachpolitik zu machen. Agrarpolitik muss Berufsvertretung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Agrarpolitik darf und kann keine Politik sein, wo Parteipolitik im Vordergrund steht, denn dafür ist die Sache, glaube ich, zu wichtig. (Zwischenruf des Abg. Faul.)
Eine zweite Sache – auch von unserer Regierung eingeführt –: die Besserstellung der Nebenerwerbslandwirte. Wie lange haben wir denn darüber diskutiert, dass die Bauern kein Arbeitslosengeld bekommen können, und zwar bereits ab einem Einheitswert von 4 000 €? – Wurde von uns umgesetzt! ÖVP und FPÖ haben es durchgesetzt. Wo war die Zustimmung der Opposition dazu?
Ich muss ehrlich sagen, da würde ich mir zumindest erwarten, dass die Agrarvertreter aufstehen und sagen: Das ist eine gute Sache für die Bäuerinnen und Bauern, das setzen wir um, da sind wir mit dabei!
Oder viele andere Dinge. (Zwischenruf.) Du sprichst die Sozialversicherung an, natürlich, aber es sind auch kritische Punkte dabei, da muss man aufpassen. Nicht nur Sozialversicherung, sondern auch Tierschutz, Gentechnik, Agrarreform und so weiter, all das sind Bereiche, wo man genauer aufpassen wird müssen, um das Gleichgewicht nicht aus den Angeln zu heben. Gerade die Sozialversicherung ist ein Bereich, über den wir noch sehr intensiv diskutieren werden, um eine Lösung zu finden. Und dann werde ich mich auch hier heraus stellen und werde für diese Lösung eintreten. Vorher habe ich es nicht getan, auch wenn ich dafür zum Teil aus den eigenen Reihen gehaut worden bin, weil ich als Bauer auch in meinen eigenen Reihen in der Minderheit bin. Aber ich glaube, dass es sich auszahlt, dafür zu kämpfen, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, auch im Sozialversicherungsbereich, die den Bauern den Fortbestand ermöglichen.
Seien wir doch ehrlich: Die Agrarpolitik ist ja zu 80, 90 Prozent Europapolitik. In Wirklichkeit wird uns sehr viel vorgegeben, agrarpolitisch geschieht sehr viel in Europa (Abg. Marizzi: Raiffeisen, nicht Europa!) – von Kollegen Fischler, der jetzt hoffentlich Kommissionspräsident wird und damit Platz macht für einen jüngeren, dynamischeren Agrarpolitiker, der uns vielleicht ein bisschen stärker helfen kann.
Wir hier im Hohen Haus, im Parlament, haben nicht viel Spielraum, um Bauernpolitik zu machen. Da gibt es zwei Bereiche, eben den sozialrechtlichen und den steuerrechtlichen Bereich. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Und ich denke, dass wir in beiden Bereichen diesen Spielraum werden nutzen müssen. Das Lippenbekenntnis, das immer wieder von allen kommt, wird ersetzt werden müssen durch ein klares Bekenntnis für mehr als 200 000 Arbeitsplätze. Es wird endlich einmal das Bekenntnis dazu kommen müssen, auch von der Opposition, dass wir über 200 000 Familien in der Landwirtschaft haben. Es ist wichtig, dass wir hier wirklich den Garant, von dem immer gesprochen wird, für gesunde Nahrungsmittel, für eine gesunde Umwelt, für flächendeckende Landwirtschaft haben. Wir werden uns dazu bekennen müssen, wir werden da einfach mitarbeiten müssen, um dafür zu sorgen, dass die flächendeckende Landwirtschaft auch künftig abgesichert ist.
Deswegen möchte ich abschließend, damit meine Ausführungen nicht zu lange werden – immer dann, wenn es um Agrarpolitik geht, könnte ich ja viel länger als die
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