Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 186

einzugehen. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Stunden lang!) Es war jedenfalls keine Differenz zwischen uns, Frau Kollegin. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Jedenfalls ist bei uns im Endeffekt der Eindruck entstanden, dass es letztlich doch nicht darum geht, ein im Konsens getragenes Konzept hier zu beschließen, sondern dass es Ihnen letztlich doch darum geht, eine neue Struktur zu schaffen, um ent­sprechende parteipolitische Einfärbungen vorzunehmen. Deswegen können wir diesem Entwurf letztlich unsere Zustimmung doch nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt einige wesentliche Kritikpunkte, nämlich dass die Kompetenzen für die Forschungsförderung, was die Aufteilung auf die Ministerien betrifft, nach wie vor auf vier Ministerien zersplittert bleiben, was aus unserer Sicht keine sehr effektive Neustrukturierung, ja gar keine Neustrukturierung bedeutet. Es fehlen längerfristige Finanzierungszusagen. Die Formulierungen über die Berichte im Parlament erscheinen mir doch als ziemlich vage. Vage erscheinen mir auch die Formulierungen, was die Repräsentanz von Frauen in den Gremien betrifft. Sie ist allemal drinnen, aber doch noch vage.

Ein wesentlicher Punkt aus unserer Sicht ist natürlich die Beteiligung der über­betrieblichen Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen. Wir hatten dazu im Ausschuss eine meiner Meinung nach ziemlich bedenkliche Diskussion, wo uns mitgeteilt wurde, das sei die neue Form der Sozialpartnerschaft, wo ursprünglich fünf Vertretern von Wirt­schaftsvertretungen wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung keine überbetrieblichen Arbeitnehmervertreter gegenübersitzen. Das wurde dann in den Verhandlungen ein bisschen ausgeweitet, aber nicht auf den ohnehin bescheidenen Wunsch unserer Seite, da zwei Vertreter zu haben.

Ich möchte hier abschließend noch betonen, dass wir sehr gerne bereit sind, über neue Modelle der Sozialpartnerschaft zu diskutieren und Verkrustungen aufzubrechen. Aber wir sind, sehr geehrte Damen und Herren, für eine Weiterentwicklung der demo­kratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten und nicht für eine Rückentwicklung demo­kratischer Mitsprachemöglichkeiten zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­minis­terin Elisabeth Gehrer. Ich erteile es ihr.

 

18.29

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Europäischen Union wurde vor einiger Zeit eine Untersuchung gemacht, nach welchen Kriterien sich Betriebe ent­scheiden, ihre Standorte in einen gewissen Staat, in ein gewisses Land zu verlegen. Aus dieser Untersuchung ist klar hervorgegangen, dass erstens das Bildungsangebot ein ganz wichtiges Kriterium ist – jedes Unternehmen braucht gut ausgebildete Mit­arbeiter –, dass zweitens die Bemühungen des Landes, in Forschung und in Tech­nologie zu investieren, ein wichtiges Kriterium sind und dass drittens die Kultur, das kulturelle Angebot eine große Rolle spielt, denn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wollen natürlich in einem Land wohnen, wo es auch kulturelle Angebote gibt. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt die landschaftliche Schönheit. Dazu kommt dann noch die Infrastruktur, die für jeden Betrieb auch sehr wichtig ist.

Die österreichische Bundesregierung hat ihre Schwerpunke genau nach diesen Kriterien gesetzt: Die österreichische Bundesregierung investiert in Bildung und sehr stark in Forschung, ebenso in Infrastruktur. Eine große Steuerreform wurde gemacht, um Betrieben auch die entsprechenden steuerlichen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie sich bei uns ansiedeln.