Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 187

Meine Damen und Herren! Diese Politik der Forschungsförderung, der Infrastruktur­förderung und spezieller Steuermaßnahmen zeigt, dass das der richtige Weg ist. So hat beispielsweise die Firma Sandoz ihren Hauptfirmensitz von Basel nach Wien verlegt; die Firma Baxter wird sich gegenüber der BOKU ansiedeln. Wir werden gemeinsam ein sehr großes Forschungslabor bauen; 700 neue Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Weiters hat sich die Firma Behringer Ingelheim im Süden Wiens angesiedelt, wodurch viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Damit zeigt sich also, dass diese Politik der Investition – besonders auch in Forschung und Bildung – die richtige Politik ist, um die Zukunft für die jungen Menschen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die heute zu beschließenden Gesetzesvorlagen bilden die Grundlage für eine kon­zentrierte Forschungsförderung, für eine überblickbare Forschungslandschaft. Es freut mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, die vielen Forschungseinrichtungen unter einem Dach zusammenzubringen.

Meine Damen und Herren, da hier immer wieder von „Zersplitterung“ geredet wurde: Es kann nicht sein, dass alles in der Hand eines Ministers liegt, denn dann bräuchte man ja in einer Regierung überhaupt nur mehr einen Minister. Es ist nun einmal so, dass die Lehrlinge vom Aufgabenfeld, vom Berufsfeld her ins Ressort des Wirt­schaftsministers fallen, dass der Bereich Schule zu meinem Ministerium ressortiert und dass für soziale Belange das Sozialministerium zuständig ist.

Für den Bereich Forschung ist ganz klar: Forschung, Infrastruktur sind beim BMVIT angesiedelt, aber die Grundlagenforschung – und das halte ich für sehr wichtig – ist zusammen mit der Wissenschaft in einem Ressort. – Ich möchte nicht wissen, wie Sie hier Kritik anbringen würden, wären Universitäten und Grundlagenforschung getrennt.

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir über die Ministerien hinweg gut zusam­menarbeiten – und das haben wir ja mit der Schaffung dieser neuen Forschungs­gesellschaft bewiesen.

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Bei allen Weiterentwicklungen, die von dieser Regierung in den vergangenen vier Jahren in Angriff genommen wurden, haben wir uns sehr bemüht, die Opposition, und zwar in einer breiten Diskussionsbasis, von Anfang an mit einzubeziehen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die offene Planung zur Univer­sitätsreform, an die vielen, vielen Gesprächsrunden, an die Enqueten hier im Hause, an verschiedene Diskussionsrunden et cetera. Wir haben uns bemüht, schlussendlich hat jedoch die Opposition, hat die SPÖ – leider! – nein gesagt.

In der Hofburg beispielsweise haben wir für die Forschung Reformdialoge gemacht, wozu auch alle Fraktionen, alle Parteien eingeladen wurden. Alle konnten mitreden, alle konnten etwas einbringen. Wir haben auf breitester Basis die Entstehung dieses Forschungsorganisationsgesetzes diskutiert. Im Ausschuss haben wir Ihre Wünsche entgegengenommen, und wir haben auch versucht, diese in Gesetzesform zu gießen. Täglich hat es Verhandlungen darüber gegeben, und es ist auch das, was Sie als Hauptwunsch hatten, nämlich einen zusätzlichen Sitz für die Vertreter der Arbeit­nehmerorganisation zu haben, erfüllt worden.

Daher müssen Sie schon verstehen, meine Damen und Herren von den Oppositions­parteien, dass dann die Enttäuschung schon etwas groß ist und man schön langsam das Gefühl bekommt: Es bringen doch all unsere Bemühungen nichts, wenn Ihrerseits nur Opposition gemacht wird, und weil Opposition gemacht wird, wird einfach prinzipiell nein gesagt, auch wenn man 99 Prozent einer Vorlage eigentlich zustimmen könnte!