Ich war am Vormittag verwundert darüber, dass die Zustimmung zur Ausgliederung des BFW, Bundesanstalt und Forschungszentrum für Wald, von Seiten der SPÖ nicht erfolgt ist, denn dabei geht es ja auch um eine Absicherung für die Zukunft, um die Lukrierung von Drittmitteln. Herr Kollege Gradwohl: Ja, das ist nur mit einer Ausgliederung möglich. Ich glaube, die Regierungsparteien ÖVP und Freiheitliche sichern die Forschung für die Zukunft und sichern damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin ab.
Daher alles Gute für die neue Forschungsförderungsgesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter/eine der Berichterstatterinnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz in 538 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Bleckmann, Dr. Brinek, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 538 der Beilagen samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Bleckmann, Dr. Brinek, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird, in 539 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Titel, den Einleitungssatz sowie die Ziffer 5 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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