Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – bedingt durch die Verfolgung „wirtschaftlicher (Eigen-)interessen“ oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;
Aufklärung über bekannt gewordene technische Mängel der Tranche II des angekauften Flugzeugtyps;
Aufklärung über Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Ankaufes von 18 Kampfjets der Britischen Armee;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
Begründung:
Der Deutsche Bundesrechnungshof warnt in einem vertraulichen Bericht den Haushaltsausschuss des Bundestages eindringlich vor einer Freigabe neuer Mittel für den Eurofighter (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juni 2004). Die deutschen Rechnungsprüfer raten den Haushaltspolitikern neue Mittel erst zu billigen, wenn klar ist, welches Entwicklungsergebnis bisher tatsächlich erreicht ist. „Vor Freigabe der Beschaffung der zweiten Tranche sollte das Bundesministerium im Detail darlegen, wann und in welchem Umfang der deutschen Luftwaffe mit dem Eurofighter Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen, die tatsächlich militärisch voll einsetzbar sind und ihren Auftrag ohne Abstriche erfüllen können“.
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