Republik bemühen, und das wurde in diesem Fall schon getan. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Rechnungshof bereits zweimal die Causa Abfangjäger geprüft hat: einmal die Ausschreibungsmodalitäten, dann die Typenauswahl. Und wir erwarten jetzt den dritten Bericht des österreichischen Rechnungshofes.
Die Staatsanwaltschaft hat sich mit den unhaltbaren Vorwürfen, die von Seiten der politischen Gegner gekommen sind, befasst, und sie hat alles zurückgelegt, was hier behauptet worden ist.
Meine Damen und Herren! Sie haben auch in diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses überhaupt keine neuen Aspekte gebracht. (Abg. Öllinger: Es reichen die alten!) Die Argumente sind nach wie vor nicht stichhaltig.
Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als letzter Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein eigenartiges Phänomen, dass ausgerechnet in Österreich immer wieder davon gesprochen wird, dass man dann Verantwortung trägt, wenn man in der Regierung ist, während man sonst offensichtlich überhaupt nur verantwortungslos durchs Leben schlendert, und auch verantwortungslos auf dem Abgeordnetensessel sitzt. Da liegt ein Missverständnis vor, das eigentlich Ihnen von der FPÖ nicht passieren sollte, denn so oft und so viel regieren Sie auch nicht, und wenn, ist es desaströs. Also, man kann auch verantwortungslos regieren. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Sache. – Es gibt natürlich auch eine Rollenverteilung. Wenn Sie das gemeint haben, würde ich Ihnen folgen. Die Opposition hat natürlich hier bestimmte Aufgaben zu vertreten, und so witzig ist das nicht, wie Sie tun. Ich bin immer recht froh über derartige Debatten, denn man wird einmal nachlesen können, wenn es dereinst den Untersuchungsausschuss wirklich gibt, wie oft schon rechtzeitig darauf hingewiesen worden war. Und wie Sie dann in sich gehen werden, wenn Sie jetzt, hier, heute in Ihrer Verantwortung wieder einmal alles wegwischen, wird dann Ihre Sache sein.
Aber ich sage Ihnen: Die wirklich großen und erfolgreichen Aufklärungsprojekte und auch Untersuchungsausschüsse haben diese Vorläufe gehabt. Und immer waren es die Regierenden, die nicht anders, sondern genauso argumentiert haben, wie Ihre Redner das jetzt hier tun. Auch wenn Sie sich schon langweilen oder wenn es Sie belustigt: Das hat nur den Hintergrund des Tarnens, weil man sich den wirklichen Dingen nicht zuwenden will. (Beifall bei den Grünen.)
Man mag die Sache mit den Gegengeschäften belächeln, aber so witzig ist auch das nicht. Unanhängig davon, dass hier die glatte Unwahrheit gesagt wurde –- das darf ich hier gerade noch sagen: die glatte Unwahrheit! – von diesen ganzen Plattformen et cetera, stellt sich jetzt etwas ganz anderes heraus.
Die Flucht nach vorne des Kanzlers und des Wirtschaftsministers war ja, dass gesagt wurde, mit 31. Mai ist 1 Milliarde unterschrieben und unter Dach und Fach. So genannte Milestones seien sogar in dem Gegengeschäftsvertrag drinnen – aber den
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