Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Rechnungshofpräsidenten verabschiedet und haben Lobeshymnen auf den Rechnungshofpräsidenten gesprochen – gesungen, möchte ich fast sagen. In Deutschland gibt es auch einen Bundesrechnungshof, Herr Klubobmann Molterer, und der hat seiner Regierung höchste Alarmstufe angekündigt, was die Freimachung weiterer Geldmittel für den Eurofighterkauf angeht.
Ich weiß schon, Herr Kollege Scheibner, dass Sie hier auch ein bisschen befangen sind. Sie haben das mit zu verantworten, was wir heute diskutieren, aber ich darf Ihnen sagen: Wir werden jede Gelegenheit nutzen, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden jede Diskussion führen, um vielleicht doch noch jenen auf die Spur zu kommen, die uns eine Wirtschaftsplattform als Financier genannt haben. Heute ist davon nichts merkbar.
Aber es geht um etwas anderes. Der Flieger ist inzwischen in Deutschland in der ersten Stufe im Einsatz, und dort freut man sich, dass zeitweise bis zu 40 Prozent der bisher gelieferten Flieger flugtauglich sind. Manchmal sind es auch nur zwei Flieger und dann wieder fünf. (Abg. Großruck: Wer glaubt denn so einen Blödsinn?)
Meine Damen und Herren! Läuten da nicht die Alarmglocken? Wir kaufen ein Flugzeug, das nirgendwo erprobt worden ist – und Sie haben keinerlei Bedenken? Zeitungen schreiben, englische Unternehmen berichten, der deutsche Rechnungshof beeinsprucht, mahnt – wir aber gehen davon aus: Es kann ja nichts passieren! – Und Österreich hat den Schaden zu tragen.
Sie allerdings haben die Verantwortung, meine Damen und Herren, und die wollen wir Ihnen natürlich nicht abnehmen. Wir wollen Ihnen aber helfen, selbst Schaden zu erleiden. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen, dass wir Schaden erleiden?!) Daher werden wir versuchen, diese Punkte gemeinsam anzusprechen, gemeinsam aufzuklären und vielleicht doch einen Weg zu finden, Österreich dieses unselige Geschäft zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bösch, Sie sind nun tatsächlich der Nächste auf der Rednerliste. Verzeihen Sie noch einmal die Verwechslung! – Bitte. (Abg. Scheibner: Das war hoffentlich keine Verwechslung, Frau Präsidentin?!)
19.56
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Prähauser, dass sich die SPÖ nicht mehr an die Zeiten erinnert, in denen sie Verantwortung für dieses Land getragen hat, ist bezeichnend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir können sagen, dass es nicht so ist, wie Sie hier behaupten, dass die Regierung es Ihnen einfach macht, sondern ich muss Ihnen das Kompliment zurückgeben: Auch die Opposition macht es den Regierungsparteien sehr einfach.
Sie haben jetzt zum wiederholten Male diesen Antrag kopiert, und es ist eigentlich in der groben Substanz überhaupt nicht Neues dazu gekommen. Im Gegenteil, Sie kopieren nur immer wieder neue Zeitungsartikel, die Ihnen irgendwo aufgefallen sind, dazu und glauben, dass es dadurch eine substantielle Veränderung der Debatte gibt. Meine Damen und Herren, das gibt es nicht!
Wir Freiheitlichen wollen uns bei unserer Regierungsarbeit nicht auf Zeitungsartikel und Journalisten verlassen, sondern die verfassungsmäßigen Einrichtungen der
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