Denken Sie aber vielleicht auch an eine
urfreiheitliche Forderung schlechthin, nämlich an das Kindergeld, das eine
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringt, eine massive Unterstützung
für die Frauen bedeutet, und daran, dass Österreich – und hören Sie jetzt
zu! – durch diese Initiative zum familien- und jugendfreundlichsten Land
Europas überhaupt geworden ist! (Abg. Marizzi: 50 000 jugendliche
Arbeitslose!)
Denken Sie aber auch an die Behindertenmilliarde, meine Damen und Herren! Auch dazu sei gesagt: Noch nie wurde in diesem Land so viel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt!
Denken Sie aber auch an die schon erwähnte zweite Etappe der Steuerreform! – Gesamt gesehen, nach der ersten, mit Konjunkturpaketen, die beschlossen wurden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt, mit einer Entlastung von 4 Milliarden € die größte Steuerreform in der Zweiten Republik, eine Entlastung für die Bürger und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. – So macht man wirtschafts- und bürgernahe Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Leider wird der bisherige Staatssekretär
Dr. Reinhart Waneck nicht mehr der freiheitlichen Regierungsmannschaft
angehören. (Rufe bei den Grünen: Leider!)
Auf einige Punkte seiner vierjährigen Tätigkeit möchte ich deshalb hinweisen.
Durch die Arbeit von Staatssekretär Reinhart Waneck ist es zu spürbaren Verbesserungen
für die Patienten gekommen. (Abg. Öllinger: Wo denn?)
Wer Dr. Waneck bei seiner täglichen Arbeit erlebt hat, hat ganz einfach bemerkt, dass Dr. Waneck als Arzt weiß, was der Patient braucht und wo der Schuh wirklich drückt. Durch seine Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist es zu einer deutlichen Senkung der Arzneimittelkosten gekommen; weiters konnten einige Strukturen verbessert und modernisiert werden.
Ich möchte aber auch Dr. Wanecks internationalen Kontakte erwähnen, die er gut geknüpft hat und so österreichischen Firmen im Bereich der Gesundheitsindustrie zu vielen guten, interessanten Aufträgen verholfen hat, wodurch auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Ich bin mir dessen sicher: Es ist jetzt nicht möglich, alle guten Taten von Reinhart Waneck aufzuzählen, aber ich möchte Dr. Waneck in meiner Funktion als Vizekanzler, aber auch, was meine Mitgliedschaft zur Freiheitlichen Partei betrifft, recht herzlich danken und ihm für seinen weiteren Weg alles Gute wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die zweite
Neuerung im freiheitlichen Team betrifft das Justizministerium.
Dass Dieter Böhmdorfer hervorragende Arbeit geleistet hat, hat auch die
Opposition – zwar spät, aber doch – erkannt; auch die Fachwelt gibt
diesbezüglich Recht und sagt: Dr. Böhmdorfer war einer der wichtigsten
und besten Justizminister der Nachkriegszeit. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Weshalb tritt er zurück?)
Ich zähle jetzt nur einige Großtaten Dieter Böhmdorfers auf: So hat er etwa die drastische Verschärfung des Sexualstrafrechtes durchgesetzt; lebenslange Haftstrafe für Drogenbosse hat er erreicht; die Modernisierung des Außerstreitgesetzes hat er ermöglicht; eine Verbesserung des Opferschutzes im Strafprozess ist seine Errungenschaft; ein neues Gesetz gegen Sozialbetrug durch Scheinfirmen hat Dr. Böhmdorfer geschaffen – und vieles mehr. Herzlichen Dank, Dieter Böhmdorfer, es war eine Superleistung, die du hingelegt hast! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ist er zurückgetreten?)
Nunmehr, meine Damen und Herren, zu den Neuen in der Bundesregierung. Es hat auch der Freiheitlichen Partei bedurft, dass erstmals in Österreich eine Justizministerin Platz auf der Regierungsbank nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge-