25 Sitzungen mit den Sozialpartnern abgehalten, und wir sind so weit, dass wir wirklich hoffen, noch vor der Sommerpause die Inhalte präsentieren zu können.
Meine Damen und Herren! Von Reformstillstand kann keine Rede sein! Die neuen Kollegen kommen in ein voll arbeitsfähiges und auf Hochdruck arbeitendes Team. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen. Ich wünsche ihnen Kraft, Erfolg und auch Glück in ihrem Ressort und hoffentlich auch ein wenig Vorschusslorbeeren von Seiten der Opposition und von Seiten der Regierungsparteien.
Die Arbeit ist nicht weniger geworden. Wir sind soeben den Finanzausgleich angegangen, sind mittendrin in der Gesundheitsreform, die Budgeterstellung für die nächste Zeit wird im Sommer beginnen – drei wichtige Vorhaben. Sie sind eingeladen, daran mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und bitte nunmehr den Herrn Vizekanzler, das Wort zu ergreifen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.
10.26
Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kolleginnen
und Kollegen auf der Regierungsbank! Als Vizekanzler der Republik Österreich
freut es mich, Ihnen heute zwei neue Mitglieder im freiheitlichen
Regierungsteam präsentieren zu dürfen. (Abg.
Öllinger: Das freut Sie auch noch?)
Ich möchte ganz kurz dort beginnen, wo die Freiheitlichen in die Bundesregierung eingetreten sind, nämlich im Jahre 2000. Das geschah mit dem Ziel, Österreich gerechter, Österreich moderner und sicherer zu machen. (Abg. Brosz: Wie viele Regierungsmitglieder gibt es denn noch von damals?) Es geschah auch mit dem Ziel, eine vernünftige zukunftsorientierte Politik mit Herz und Verstand zu machen, in deren Mittelpunkt eindeutig der Mensch und sonst niemand steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es geschah natürlich auch – und hören Sie zu von Seiten der Opposition! – mit dem Ziel, das endlich in Angriff zu nehmen, was jahrzehntelang liegen geblieben ist, nämlich notwendige Reformen, um die Zukunft Österreichs auch wirklich zu sichern, meine Damen und Herren! Es ist der Reformkraft der Freiheitlichen Partei und des freiheitlichen Regierungsteams zuzuschreiben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) und zu verdanken, dass diese wichtigen Reformen auch umgesetzt wurden. (Abg. Öllinger: Postenschacher!)
Denken Sie – ich nenne schon Beispiele, warten Sie ein bisschen – etwa an die Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems auf Grund von 30 Jahren verfehlter Sozialpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Herbert Haupt und Uschi Haubner haben die Pensionssicherungsreform – kein leichtes Vorhaben – federführend vorangetrieben. Wir haben es gemeinsam beschlossen, und zwar so behutsam wie möglich, aber gleichzeitig auch so konsequent wie notwendig. Und das ist gut so für die Österreicherin/für den Österreicher in Richtung eines würdigen Lebensabends. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Denken Sie aber auch an die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten! Denken Sie an das Konzept der Abfertigung-neu! – Beides eine gute Sache für die arbeitende Bevölkerung, und für beides war es auch notwendig, dass nach der SPÖ die FPÖ in eine Bundesregierung eintritt. Insbesondere was die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten betrifft, ist das eine besonders bemerkenswerte Note.