gen Wochen das Tempo, das zu hohe Tempo beklagt haben. Wie hätten Sie es denn gerne? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Allein in diesem ersten Halbjahr haben wir eine Steuerreform mit 3 Milliarden € Entlastung beschlossen. – Eine Entlastung für alle Steuerzahler und für die Arbeitsplätze! 2,5 Millionen Österreicher sind steuerbefreit. Die Familien werden gefördert, Standort und Arbeitsplätze gesichert.
Wir haben vor wenigen Wochen ein europaweit einmaliges Bundes-Tierschutzgesetz – danke dafür – einstimmig verabschiedet. – Ein Mustergesetz, in dem die Tiere erstmals als fühlende Geschöpfe anerkannt und nicht mehr als Dinge oder Sachen betrachtet werden und in dem wir auch auf die Bedürfnisse der kleineren Familienbetriebe in der Landwirtschaft Rücksicht genommen haben. Dieses Gesetz wird bereits jetzt international sehr beachtet, und ich hoffe, auch kopiert.
Oder: Strafrechtsprozessreform. – Jahrzehntelang ein Thema, jetzt ist es Gesetz! Der Staatsanwalt ist der Herr des Vorverfahrens, die Sicherheitsbehörden arbeiten zu, Verbesserungen des Rechtsschutzes und des Opferschutzes sind selbstverständlich.
Oder: Elternteilzeit. – Ein Gesetz, das es in dieser Form nirgends auf der Welt gibt. Ein Gesetz, wodurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich Praxis wird, wobei auch die Anliegen der Familien und der Wirtschaft, die ja unterschiedlich sein können, in einer guten Art und Weise verbunden werden konnten.
Oder – siehe letzte Plenarsitzung –: die großartige Reform, völlige Neuordnung der Forschungslandschaft. – Ein Meilenstein, von breiter Mehrheit, inklusive der Grünen als Oppositionspartei, mitgetragen, jahrzehntelang diskutiert, jetzt Gesetz! Professor Felderer vom IHS hat gesagt, wir seien in diesem Bereich mittlerweile einer der attraktivsten Standorte in Europa geworden.
Oder nehmen Sie als Beispiel die Bundesbahnreform! – Inklusive Dienstrecht gab es hier eine Einigung – vor einem Jahr begonnen, jetzt abgeschlossen –, eine Einigung unter der kundigen Führung des Vizekanzlers, an der die ÖBB-Führung, der Vorstand, die Gewerkschaft und das Ministerium mitgewirkt haben, und damit ist das Unternehmen im Wettbewerb der Verkehrsträger wesentlich besser gestellt. – So macht man das, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: Vor einer Woche erfolgte die Präsentation der Bundesheer-Reformkommission unter der kundigen Führung von Professor Helmut Zilk. – Die ganz große Umbaureform des Bundesheeres zu einer modernen, zeitgenössischen Armee mit vielen Empfehlungen, die vorigen Freitag vom Nationalen Sicherheitsrat bereits einstimmig angenommen worden sind! Wer sagt, hier herrsche Stillstand, der überliest oder übersieht bewusst, was hier alles gelaufen ist.
Oder: „Team 04“, die andere Baustelle im Sicherheitsapparat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bundesminister Strasser hat ein Konzept für die seit Jahrzehnten überfällige Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie erarbeitet. Der Probebetrieb läuft bereits, meine Damen und Herren, Mitte 2005 wird der Vollbetrieb vollzogen sein. Ziel ist es, einen effizienten Personaleinsatz für die Sicherheit im Interesse der Bürger zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie sind nie in die Nähe eines Gesetzes gekommen. Das ist der Unterschied: Wir machen das!
Das Gleiche gilt für die Pensionsreform und -harmonisierung. – Vor einem Jahr erfolgte die Angleichung an die demographische Entwicklung durch das Hinaufsetzen des Frühpensionsalters, jetzt wird die notwendige, gerechte Harmonisierung sämtlicher Pensionssysteme verhandelt. Wir sind sehr gut unterwegs, haben, wie ich glaube, 20,