Ich würde daher dafür plädieren, dass man diesem Mann jedenfalls einen Vertrauensvorschuss gibt, denn Vertrauen, Unterstützung von allen Seiten wird die Kommission brauchen, gerade im Interesse der kleineren und mittleren Länder. Nachdem seine Wahl auch dem Mehrheitswillen der europäischen Bevölkerung entspricht, wird er die volle Unterstützung Österreichs genießen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gleiches gilt für den neuen Außenminister Europas Javier Solana. Er ist ein bewährter Mann, er ist Sozialdemokrat, ich kenne ihn seit vielen Jahren. Ich habe mit ihm schon als Außenminister sehr gut zusammengearbeitet. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit ihm unter neuen Auspizien! Er wird jetzt beides sein: beauftragt von den Regierungen im Rat und zugleich innerhalb der Kommission, und das ist, so glaube ich, eine sehr vernünftige Kooperation.
Mein Dank gilt den vielen Ländern, die mit uns zusammengearbeitet haben, und der Außenministerin, die vor allem die Mitteleuropäische Partnerschaft zum ersten Mal zum Leuchten gebracht hat. Das hat wirklich gut funktioniert. Danke daher an die Außenministerin, an das Team im Außenressort und im Bundeskanzleramt, an die Konventsmitglieder und an die Parlamentarier, die uns hier permanent unterstützt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hohes Haus! Ich bitte Sie daher, den Text dieser Verfassung, der in etwa einem Monat autorisiert und von den Rechtsexperten geprüft vorliegen wird, zu unterstützen. Ich bitte Sie nach der Unterzeichnung, die wahrscheinlich im Oktober in Rom stattfinden wird, diesen Vertrag so früh als möglich zu ratifizieren. Mit dieser Verfassung wird die Europäische Union tatsächlich ihrer Rolle im größeren Europa und in der Welt gerecht werden.
Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen aber auch gleichzeitig eine Umbildung der österreichischen Bundesregierung vorstellen. Zwei Kollegen sitzen neu auf der Regierungsbank, es sind dies Frau Mag. Karin Miklautsch, die ab sofort das wichtige Justizministerium leiten wird, und Herr Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Eduard Mainoni, der als Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie arbeiten wird.
Aus dem Regierungsteam ausgeschieden sind der bisherige Justizminister Dr. Böhmdorfer und der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Universitätsprofessor Dr. Reinhart Waneck. Ich möchte beiden Ausgeschiedenen sehr herzlich danken. Sie waren mehr als vier Jahre hindurch in diesem Team und haben gute Arbeit für Österreich geleistet. Und was mich besonders freut, ist, dass das mittlerweile auch die Opposition eingesehen hat und hier Lob nachgerufen hat. Nur: Manchmal ist es besser, auch ein bisschen im Voraus Vertrauen zu schenken, als nachher zu sagen, es sei eigentlich eh alles super gewesen. – Vielleicht können wir es bei den neuen Kollegen so halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Politik ist nicht einfach, das wissen wir, das wissen alle, die hier sitzen. Niemand kommt als Minister, als Staatssekretär, als Regierungschef oder als Abgeordneter auf die Welt, das muss man sich aneignen. Man hat eine gewisse Fähigkeit dazu, Neugier, fachliche Kompetenz und auch politisches Networking – all das gehört dazu. Aber zunächst einmal geht es darum, die erfolgreiche Arbeit, die vor 16 Monaten mit dieser Bundesregierung mit der Angelobung begonnen hat, weiterzuführen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist sehr viel weitergebracht worden, meine Damen und Herren! Ein großer Teil des Regierungsprogramms dieser Legislaturperiode ist bereits erledigt oder in Umsetzung, und all jene, die jetzt den Stillstand beklagen, sind genau diejenigen, die noch vor eini-