Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 21

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sein wird, so etwas wie eine Aufbruchsstimmung nicht breit machen will? Hängt das nicht vielleicht damit zusammen, dass die Realität, die die Menschen erleben, weit ent­fernt ist von diesem Aufbruch, dass die Menschen, die jeden Tag im Stau stehen, den Eindruck haben, Österreich ist nicht geeignet auf diese Erweiterung vorbereitet, dass die Menschen, die Arbeit suchend sind, den Eindruck haben, dass ihre Perspektive durch die Erweiterung nicht besser wird, dass die Menschen in Österreich überhaupt den Eindruck haben, dass zwar die Erweiterung ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist, aber dass, wenn die Regierung diese Erweiterung nicht richtig vorbereitet, keine Grundlage für eine Aufbruchstimmung gegeben ist?

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Hier ist politische Verantwortung gefordert, denn den Aufbruch kann man nicht herbeireden, den muss man politisch gestalten! Das ist die Erwartung, die die Bevölkerung hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben gemeint, früher sei alles so schnell gegangen und jetzt werde die Stagnation beklagt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Niemand wirft Ihnen vor, dass Sie nichts tun. Nein, das ist nicht der Vorwurf. Durch das, was Sie tun, wer­den allerdings die Probleme unseres Landes nicht gelöst, sondern es werden in Wirk­lichkeit große Probleme erst geschaffen, meine Damen und Herren! Das ist das Pro­blem dieser Bundesregierung und der Bilanz, die Sie heute zu vertreten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, durch die viel gerühmte Universitätsreform ist kein Problem der Universitäten gelöst worden. Ganz im Gegenteil – um bei Ihrem Bild zu bleiben –: Die Baustelle Universität ist durch Ihre Reform entstanden. Was ist durch die Bildungspoli­tik der Frau Bundesministerin und die Kürzungen der Mittel in den Schulen entstan­den? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nicht eine bessere Qualität von Schule, sondern enorme Probleme der Lehrerinnen und Lehrer, dort heute überhaupt zu unter­richten. Herr Bundeskanzler, durch Ihre Politik ist die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht reduziert, sondern erhöht worden! – Das ist das Problem: dass Ihre Politik die Pro­bleme schafft und nicht löst, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und das Beste ist, dass Herr Arbeitslosenminister Bartenstein, der uns jetzt monate­lang erklärt hat, man könne gegen die Arbeitslosigkeit nichts unternehmen, man müsse halt einfach darauf warten, dass sich die wirtschaftliche Lage bessert, nun das erste Mal mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit getreten ist. Und der ist ganz einfach: Minister Bartenstein meint, das Problem der Arbeitslosigkeit löst man dadurch, dass die Menschen länger arbeiten und weniger verdienen. (Abg. Großruck: Ist falsch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg, das wird die Arbeitslosigkeit erhöhen und nicht bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Schön langsam stellt sich die Frage, wie denn ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich verstehe schon Ihre Aufregung. Von dieser Bartenstein-Formel werden Sie auch betroffen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist denn die Botschaft an die Bevölke­rung aus den letzten Monaten? – Die Pensionen werden überfallsartig gekürzt, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Herr Arbeitsminister kündigt an, in Zukunft werde die Arbeitszeit länger werden und die Leute würden wenig verdienen. Das soll Motivation in Österreich schaffen? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie hier machen, ist ein Demotivationsprogramm der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Das ist die Wahrheit der Bilanz dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 


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