Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 47

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den sind, mehr als berechtigt gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage allerdings, warum gerade dieser Minister abgelöst wird, von dem die Regie­rung behauptet, dass ihm die Opposition Tränen nachweine, und der heute von der Regierung ach so gelobt wurde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich lasse mir die Protokolle bringen!), konnte nicht beantwortet werden. Diesen Widerspruch konnte noch niemand von den Rednern und Rednerinnen der Regierungsfraktionen hier aufklären.

Ja, meine Damen und Herren, wenn er so gut war, wie Sie tun, dann würde er ja immer noch hier sitzen und dürfte in seiner Arbeit fortfahren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren aber eine Jubelperserin!)

Aber für uns – und das möchte ich auch noch klarstellen – ist ein Justizminister, der die Jugendgerichtsbarkeit in Österreich zerschlagen hat, so wie der Herr Bundesminister außer Dienst Böhmdorfer, ein Justizminister, in dessen Ära die Häftlingszahlen in Ös­terreich so hoch gestiegen sind wie noch nie zuvor, was unmittelbar mit seiner Politik zu tun hat, wahrlich kein Minister, dem man eine Träne nachzuweinen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und deshalb, meine Damen und Herren, weil ich mich nicht mehr mit ihm auseinander setzen kann, möchte ich mich jetzt der neuen Frau Bundesministerin widmen.

Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch! Ich habe Ihre Bestellung bisher nicht kom­mentiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird auch keinen Wert darauf legen!) Was hätte ich auch kommentieren sollen? Ich bin keine Spezialistin in Sachen Kärntner Was­serqualität. Ich kann Ihre Arbeit als Kärntner Wasserrechtsspezialistin nicht kom­mentieren, weil ich mich bisher nicht damit beschäftigt habe. (Abg. Neudeck: Und so etwas ist Justizsprecherin!) Ich habe mich in den letzten Jahren als Justizsprecherin der Grünen mit dem Justizressort in Österreich, mit dem Rechtsstaat sehr wohl auseinander gesetzt, und da kann ich nur sagen: Ich bin mehr als verwundert, dass genau diese Bundesregierung jemanden, der selber zugibt, ahnungslos in all diesen Dingen in Bezug auf das Justizressort zu sein – das war ja Ihre erste Reaktion auf Ihre Bestellung –, in dieses Ressort, das ein Schlüsselressort eines jeden Staates ist, setzt. Das Justizressort ist nicht ein Ressort wie jedes andere. Der Ressortverantwortliche – in dem Fall jetzt Sie – steht jenem Ressort vor, das eine der Staatsgewalten, nämlich die Justiz, verwaltet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach einem halben Jahr werden Sie sie wieder bejubeln!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorgangsweise in der Bundesre­gierung zeigt ja nichts anderes, als dass dieser Bundesregierung der Rechtsstaat kein großes Anliegen ist. Sonst würde nämlich nicht mit dieser Beliebigkeit ein Minister­wechsel vonstatten gehen. Herr Minister Böhmdorfer hat ja zugegeben, dass er nicht freiwillig gegangen ist, dass er weiterarbeiten wollte. Und dann wird jemand – so habe ich das zumindest verstanden – innerhalb von zwölf Stunden in dieses Schlüsselres­sort, in dieses sensible Ressort bestellt!

Welches Verhältnis haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu diesen Fragen, welche Antwor­ten geben Sie darauf: Wie hält es Österreich mit dem Rechtsstaat? Was ist mit der Frage der Personalsituation bei den Richtern und Richterinnen und StaatsanwältIn­nen? Was ist mit der Frage der dramatischen Personalsituation in Österreichs über­füllten Gefängnissen, wo die Justizwache, die für Sicherheit in den Gefängnissen zu­ständig ist, mehr als Alarmsignale an die Verantwortlichen in der Politik aussendet und sie auffordert, endlich etwas zu tun? Was ist mit der Frage der Strafbarkeit juristischer Personen, mit diesem wesentlichen und großen Gesetzesvorhaben, wo wir eine Res­sortverantwortliche brauchen, die in dem Fall wie eine Frau – früher war es halt ein


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