Mann – hinter diesem Anliegen steht und nicht vor der Industrie und vor der Wirtschaft in die Knie zu gehen droht, damit dieses Gesetz auch umgesetzt werden kann?
Davon habe ich von Ihnen, Frau Ministerin, jetzt nichts gehört. Und das sind die Hauptprobleme, denen Österreich in den nächsten Monaten – hoffentlich nicht Jahren – ausgesetzt ist und mit denen Sie zu kämpfen haben werden.
Aber nichtsdestotrotz: Als erste und damit
jetzt siebente Justizministerin in Österreich wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe
auf eine fortgesetzt gute Zusammenarbeit, wie es im Justizausschuss immer
üblich war. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
12.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Aber ganz besonders: Frau Justizminister und Herr Staatssekretär! Sie möchte ich ganz besonders begrüßen, weil ich Ihnen alles Gute für Ihre schwierige Arbeit wünschen möchte – einen kleinen Vorgeschmack haben Sie ja jetzt bekommen.
Frau Kollegin Stoisits, mich hat gefreut,
dass viele Redner der Opposition Dieter Böhmdorfer und seine Arbeit gelobt
haben, aber wenn Sie das auch noch getan hätten, dann hätte ich vielleicht
gedacht, dass er irgendetwas falsch gemacht hat. Deshalb, Frau Stoisits, bin
ich froh, dass Sie Dieter Böhmdorfer keine Träne nachweinen. Das ist für mich
ein Beweis dafür, dass er eine ausgezeichnete Politik gemacht hat. Ich danke
Ihnen sehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren der SPÖ, vor allem Herr Kollege Darabos! Diese Bundesregierung hat in der Tat etwas mit Chaos zu tun, nämlich mit dem Chaos, das wir von Ihnen im Jahre 2000 übernehmen haben müssen, dem Chaos, das sich vor allem auf die budgetäre Situation bezogen hat.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung mit der Beteiligung von uns Freiheitlichen hat begonnen, diese Probleme zu lösen. Ich erinnere Sie nur an die Steuerreform. Ich erinnere Sie an das Bundes-Tierschutzgesetz, an die Strafprozessordnung, Dinge, über die wir heute schon debattiert haben, an die Abfertigung-Neu, ein altes Anliegen von Ihnen, das Sie nie durchgesetzt haben – die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, hat es getan! Ich erinnere Sie an die Pensionssicherungsreform, das Kindergeld oder die „Behinderten-Milliarde“.
Meine Damen und Herren! Das sind alles Meilensteine gewesen in der Innenpolitik dieser Republik, die ohne die Beteiligung von uns Freiheitlichen nicht möglich gewesen wären. Deshalb ist diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg, und deshalb werden wir Freiheitlichen auch alle Kraft hineinlegen, um diesen erfolgreichen Weg weiterzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dasselbe vollzieht sich auch auf der europäischen Ebene. Wir haben heute die Europäische Verfassung hier in Ansätzen zu debattieren; der Herr Bundeskanzler ist schon darauf eingegangen. Es ist ein wichtiger Schritt für die gesamte Europäische Union, dass es jetzt eine Verfassung für 500 Millionen Menschen gibt, die einen neuen Schritt nach vorne bedeutet und die die Gestaltung der jetzt auf 25 Mitgliedsländer erweiterten Union möglich macht.
Wir Freiheitlichen sind aber auch der Ansicht, dass mit der Erweiterung um diese zehn Mitgliedsländer und mit dieser neuen Verfassung, die jetzt eingeführt werden soll,