betrifft. (Abg. Mag. Molterer:
Das fürchten wir!) Wir würden uns wieder eine Bildungspolitik wünschen,
die die Chancen der Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht die Chancen der
Kinder wegspart. Wir würden uns wünschen eine Rundumerneuerung in der Arbeitsmarktpolitik,
die die Chancen der Jugendlichen wieder in den Mittelpunkt stellt und sich
nicht damit abfindet, dass so viele junge Menschen in unserem Land keine Arbeit
finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir würden uns wünschen eine Rundumerneuerung in der Pensionsreformpolitik, würden uns wünschen, dass zügigst eine Pensionsreform umgesetzt wird, die das Vertrauen der Menschen gewinnt und dieses Vertrauen auch verdient.
In Summe, sehr geehrte Damen und Herren,
würden wir uns von Ihnen eine Politik wünschen, wo sich die Leute nicht mehr
fürchten müssen, wenn sie das Wort „Reform“ hören, so wie das im Moment der
Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Frau Vizekanzlerin, Entschuldigung, die Frau Staatssekretärin – Freud’sche Fehlleistung, ich glaube, nicht zufällig – hat gemeint, dass die Bestellung der Justizministerin eine frauenpolitische Ansage ist. – Aha! Zu „frauenpolitischer Ansage“ würde mir sehr viel einfallen. Was frauenpolitische Ansage betrifft, würde ich es zum Beispiel nach vielen Jahren Ihrer Regierungspolitik sehr originell finden, wenn Sie einmal Politik machen würden, die Frauen nützt, die Frauen hilft, sie in ihrem Leben zu entlasten, die Frauen wieder Chancen eröffnet. Aber da tun Sie nichts, das unterlassen Sie, obwohl die OECD Sie in diesem Zusammenhang gerügt hat. Die OECD rügt Sie dafür, dass zu wenig passiert im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserem Land. Aber Sie reagieren nicht, Sie ändern Ihre Politik auch deshalb nicht.
Die EU-Kommission hat Sie gerügt und kritisiert, dass Ihre Politik den Wiedereinstieg für Frauen nach der Babypause sehr schwer macht. Sie reagieren nicht!
Das wären wichtige frauenpolitische Ansagen! (Beifall bei der SPÖ.) Hier hätten Sie viel Handlungsspielraum, um sinnvolle Dinge zu tun, aber leider gibt es hier nur absoluten Stillstand.
Aber nun zur Person der neuen Justizministerin. – Frau Justizministerin, es war sehr nett von Ihnen, uns hier Ihren Lebenslauf zu präsentieren. Mehr noch hätte mich interessiert, Ihre politischen Vorstellungen zu hören. Dazu haben wir leider nur einige Schlagworte von Ihnen gehört. Ich hätte beispielsweise auch gerne gewusst, was Sie, Frau Justizministerin, darunter verstehen, wenn Sie sagen, dass Sie Sozialbetrug hart bestrafen wollen. Was dürfen wir uns da in den nächsten Jahren von Ihnen erwarten?
Sie, Frau Minister, haben den Opferschutz genannt, ich glaube, mit Recht, denn da ist vieles offen geblieben. Leider haben Sie uns nicht gesagt, was Sie hier ändern wollen. Interessant wäre auch, wie Sie mit den Opferschutzverbänden umzugehen vorhaben, die Ihr Vorgänger leider finanziell ausgehungert hat.
Sie, Frau Bundesministerin, haben leider nichts gesagt zur derzeit zwangsverordneten gemeinsamen Obsorge. Wir hören von sehr vielen Eltern, dass es hier zu Konfliktaustragung auf dem Rücken der Kinder kommt. Ich denke, dass auch hier Handlungsbedarf besteht.
In Summe betrachtet, Frau Bundesministerin, wünsche ich Ihnen viel Glück, und: Ich fürchte, Sie werden es brauchen!
Zu Staatssekretär Mainoni: Ich finde es sehr bedauerlich, Herr Staatssekretär, dass Sie sich gleich in Ihren ersten Stellungnahmen verabschiedet haben vom nicht besonders ambitionierten Ziel, die Forschungsquote bis 2010 auf 3 Prozent zu steigern. Sie sagen, das Geld sei nicht da.