Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 51

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Ich würde sagen, Herr Staatssekretär: Mehr Mut! Da geht es um wichtige Dinge. Da geht es um den Wirtschaftsstandort. Da geht es um qualifizierte Arbeitsplätze. Da geht es um Chancen für die Jugend.

Daher: Mehr Mut! Resignieren Sie nicht! Kämpfen Sie doch dafür, dass es die entspre­chenden Budgetmittel für die Forschung gibt! Es würde sich lohnen.

Herr Staatssekretär! Begnügen Sie sich, bitte, nicht mit der Ihnen offenbar zugedach­ten Rolle, der Gehilfe des Herrn Vizekanzlers zu sein, damit er sich mehr auf die Par­teiarbeit in der FPÖ konzentrieren kann!

Herr Staatssekretär, nehmen Sie Ihren Job wirklich ernst! Kämpfen Sie für mehr For­schungsmittel, für mehr Budgetmittel! Das ist eine wichtige Rolle, die Sie da übernom­men haben. Wir stärken Ihnen dabei sehr gerne den Rücken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

In Summe gesehen möchte ich sagen: Machen Sie weiter mit der Rundumerneuerung! Machen Sie nicht Halt damit, belassen Sie es nicht dabei, ein paar Köpfe auszutau­schen! (Abg. Mag. Molterer: Wir werden mit der Arbeit nicht Halt machen!) Machen Sie Rundumerneuerung, was die Substanz Ihrer Politik betrifft! Die Menschen in die­sem Land hätten es bitter nötig. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.41

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank – vor allem die neuen Regierungsmitglieder, die ihr hier in diesem Hohen Haus herzlich willkom­men seid!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat, dem ist Folgendes aufgefallen: Die Opposition hat mit zwei völlig unterschiedlichen Ansätzen versucht, die Regierungspolitik schlecht zu machen und zu zerreden. Gusen­bauer hat es versucht mit einer sehr larmoyanten, schwarzmalerischen, Angst machen­den Rede – sie war erfolglos. Kollege Van der Bellen hat es versucht mit einer sehr kabarettistisch, launisch, lächerlich angelegten Rede – sie war auch erfolglos.

Da kann ich nur sagen: Der Vergleich macht uns sicher! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so?!)

Wenn wir heute die Europäische Verfassung diskutieren, so macht uns folgender Ver­gleich sicher, meine Damen und Herren: Erinnern wir uns zurück an das Frühjahr 2000 und vergleichen wir es mit dem heutigen Zustand! – 2000: Sanktionen aller EU 14 gegen Österreich. Heute: eine neue Europäische Verfassung, wo viele Vorredner zu Recht gesagt haben, dass sie in großem Ausmaß die Handschrift unseres Bundes­kanzlers und unserer Außenministerin trägt. Wir alle und alle Österreicherinnen und Österreicher konnten in den letzten Wochen erleben, welch große Wertschätzung un­ser Bundeskanzler in Europa hat. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Welch Vergleich, meine Damen und Herren, zwischen 2000 und heute! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich Folgendes sagen: Natürlich sind wir Österreicher als kleines Land unglaublich stolz, dass wir in unserem Bundeskanzler einen europäi­schen Spitzenpolitiker haben. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen: Wir sind noch mehr froh, dass Sie Bundeskanzler für die Republik Österreich bleiben,


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