Ich würde sagen, Herr Staatssekretär: Mehr Mut! Da geht es um wichtige Dinge. Da geht es um den Wirtschaftsstandort. Da geht es um qualifizierte Arbeitsplätze. Da geht es um Chancen für die Jugend.
Daher: Mehr Mut! Resignieren Sie nicht! Kämpfen Sie doch dafür, dass es die entsprechenden Budgetmittel für die Forschung gibt! Es würde sich lohnen.
Herr Staatssekretär! Begnügen Sie sich, bitte, nicht mit der Ihnen offenbar zugedachten Rolle, der Gehilfe des Herrn Vizekanzlers zu sein, damit er sich mehr auf die Parteiarbeit in der FPÖ konzentrieren kann!
Herr Staatssekretär, nehmen Sie Ihren Job
wirklich ernst! Kämpfen Sie für mehr Forschungsmittel, für mehr Budgetmittel!
Das ist eine wichtige Rolle, die Sie da übernommen haben. Wir stärken Ihnen
dabei sehr gerne den Rücken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
In Summe gesehen möchte ich sagen: Machen
Sie weiter mit der Rundumerneuerung! Machen Sie nicht Halt damit, belassen Sie
es nicht dabei, ein paar Köpfe auszutauschen! (Abg. Mag. Molterer: Wir werden mit der Arbeit nicht Halt
machen!) Machen Sie Rundumerneuerung, was die Substanz Ihrer Politik
betrifft! Die Menschen in diesem Land hätten es bitter nötig. (Beifall bei
der SPÖ.)
12.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank – vor allem die neuen Regierungsmitglieder, die ihr hier in diesem Hohen Haus herzlich willkommen seid!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat, dem ist Folgendes aufgefallen: Die Opposition hat mit zwei völlig unterschiedlichen Ansätzen versucht, die Regierungspolitik schlecht zu machen und zu zerreden. Gusenbauer hat es versucht mit einer sehr larmoyanten, schwarzmalerischen, Angst machenden Rede – sie war erfolglos. Kollege Van der Bellen hat es versucht mit einer sehr kabarettistisch, launisch, lächerlich angelegten Rede – sie war auch erfolglos.
Da kann ich nur sagen: Der Vergleich macht
uns sicher! (Abg. Dr. Van der
Bellen: Ah so?!)
Wenn wir heute die Europäische Verfassung
diskutieren, so macht uns folgender Vergleich sicher, meine Damen und Herren:
Erinnern wir uns zurück an das Frühjahr 2000 und vergleichen wir es mit
dem heutigen Zustand! – 2000: Sanktionen aller EU 14 gegen
Österreich. Heute: eine neue Europäische Verfassung, wo viele Vorredner zu
Recht gesagt haben, dass sie in großem Ausmaß die Handschrift unseres Bundeskanzlers
und unserer Außenministerin trägt. Wir alle und alle Österreicherinnen und
Österreicher konnten in den letzten Wochen erleben, welch große Wertschätzung unser
Bundeskanzler in Europa hat. (Ironische
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Welch Vergleich,
meine Damen und Herren, zwischen 2000 und heute! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich Folgendes sagen: Natürlich sind wir Österreicher als kleines Land unglaublich stolz, dass wir in unserem Bundeskanzler einen europäischen Spitzenpolitiker haben. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen: Wir sind noch mehr froh, dass Sie Bundeskanzler für die Republik Österreich bleiben,