Herr Bundeskanzler, denn es gibt keinen
Besseren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es macht uns auch ein zweiter Vergleich sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen jene Kollegen aus dem Finanzausschuss, die dabei waren, als die Experten des Währungsfonds vor eineinhalb Monaten in diesem Haus waren, und dort waren alle vier Fraktionen vertreten –: Die Experten des Währungsfonds haben gesagt, dass seit der politischen Wende 2000 Österreich, was die notwendigen Reformen betrifft, ein Herzeigemodell für Europa – ein Showcase für Europa – geworden ist. Österreich ist unter den Top 3, was den Lissabon-Prozess betrifft. Lissabon-Prozess heißt: wirtschaftlicher Aufholprozess, heißt Arbeitsplätze, Einkommenschancen, soziale Sicherheit – und wir sind unter den Top 3 mit einer hervorragenden Leistungsbilanz dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier! Sehr hohe Arbeitslosigkeit!) Herr Kollege Parnigoni, die folgenden Zahlen sind sehr einfach, die verstehst auch du.
Meine Damen und Herren! Im Vorjahr hatten wir in Österreich ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum und eine nur halb so hohe Arbeitslosigkeit wie jene im EU-Durchschnitt und ein Budgetdefizit, das nur ein Drittel dessen ist, was Frankreich, England, Deutschland oder Italien hat – also eine hervorragende Performance dieser Bundesregierung!
In diese Bundesregierung kommen jetzt zwei neue Mitglieder, und diese zwei neuen Mitglieder haben meiner Meinung nach hervorragende Startbedingungen in dieser Bundesregierung: Sie kommen in ein erfolgreiches Team.
Was die neue Justizministerin betrifft, so
hat sie neben ihrer eigenen Qualifikation ein hervorragendes Haus mit
exzellenten Experten und die Parlamentsmehrheit hinter sich. Sie hat mit
unserer Maria Theresia Fekter als Justizausschussobfrau eine kongeniale
Partnerin. Da kann ich nur sagen: Glück auf in dieser neuen Funktion, Frau Justizministerin!
Sie werden die Justizreformen erfolgreich fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Eduard Mainoni, ich glaube, du, den wir ja schon länger kennen, hast ebenfalls hervorragende Startvoraussetzungen: Dieses Hohe Haus hat in den letzten Monaten im Forschungsbereich die Weichen so gestellt, dass heute anerkannte Experten, wie zum Beispiel Prof. Felderer, sagen, dass Österreich einer der attraktivsten Forschungsstandorte ist.
Wir haben im Forschungsbereich zahlreiche Maßnahmen gesetzt: Erhöhung des Forschungsfreibetrages, Forschungsprämie, Nationalstiftung für Forschung, völlige Neustrukturierung der gesamten Forschungslandschaft.
Lieber Kollege Edi Mainoni, du hast
hervorragende Chancen, aber wir wissen: Wir können die schönsten Gesetze
beschließen, aber sie müssen auch vollzogen werden! Diese Chance liegt jetzt
bei dir, und wir sind sehr hoffnungsfroh und wünschen dir alles Gute für diese
faszinierende Aufgabe in dieser neuen Funktion. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass diese Mannschaft, die jetzt auf der Regierungsbank sitzt, alle Voraussetzungen mitbringt, und zwar auf Grund der bisherigen Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege Broukal, diese Leistungen können Sie nicht zerreden! Das sind Daten und Fakten, die lassen sich nicht zerreden!
Wir haben in Österreich eine hervorragende Leistungsbilanz im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ich zähle die Leistungen nur stichwortartig auf: Stabilität im Staatshaushalt, Steuerreform zur Entlastung der Bürger und der Betriebe, Investitionen in die Infrastruktur.