Wir haben eine hervorragende Leistungsbilanz in der Sozialpolitik mit Maßnahmen wie Abfertigung-Neu, Kinderbetreuungsgeld, Elternkarenz, Hospizkarenz. Das ist eine perfekte Bilanz der Sozialpolitik!
Wir haben auch eine hervorragende Bilanz im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik; Stichwort: Universitätsreform. Wir haben die Weichen gestellt für die Zukunft unserer hohen Schulen. Wir haben alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Österreich in diesem Bereich wieder federführend ist.
Ich selbst habe vorige Woche in meinem
Wahlkreis die Donau-Uni in Krems besucht. Ich darf Sie daran erinnern:
Seinerzeit von Ihnen belächelt – heute gibt es dort 3 000 Hörer
aus 40 Nationen der Welt, und die Uni weist einen Selbstfinanzierungsgrad
von 80 Prozent aus. – Das ist die Erfolgsstory der
Bildungspolitik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)
Herr Kollege Bauer, auch du hast damals gelächelt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich kann mich noch daran erinnern, wie Altlandeshauptmann Sigi Ludwig diese Visionen, wo sich manche auf den Kopf geklopft haben, in die Wirklichkeit umgesetzt hat.
Das ist die Stärke dieser Bundesregierung:
Sie hat eine Perspektive – Österreich 2010. Dieses Land ist bei
dieser Bundesregierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.47
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 6 Minuten
Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
12.47
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich hoffe, dass meine Bemerkungen zu dieser Regierungsumbildung auf mehr Interesse als bei Herrn Stummvoll stoßen, aber da ich kein Weihrauchfass mithabe, bezweifle ich das.
Erst vor kurzem haben wir erlebt, wie wenig erfolgreich die Debatte um die Themen „Vaterlandsverräter“ und „Champagner“ von Ihnen geführt wurde, und nun offerieren Sie uns eine wenig originelle Umbildung der Bundesregierung, die ich nicht so spannend finde wie all Ihre Parteigenossinnen und -genossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Genossen!) Wir hören zu wiederholtem Male die Schlagworte „Aufbruchstimmung“, „Erneuerung“, „Kompetenz“, aber niemand verblüfft das, weil wir das immer schon gehört haben. Immer wieder haben Sie erneut umgebildet – mit oder ohne quietschende, rauchende Gummis.
Was Sie aber gleichzeitig gemacht haben,
das ist Folgendes: Sie haben ein neues staatspolitisches Amt geboren, nämlich
das eines Kärntner Konsulenten. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Dessen Ratschläge allerdings würde ich mehr als
Schläge gegen ein erfolgreiches Regieren betrachten denn als Rat. Wenn Sie
jedoch hören, was die Kommentatoren dazu schreiben und sagen, dann sollten Sie
zumindest stutzig werden, ob so ein Amt dienlich ist, Österreich und die
Republik zu führen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Ganze bleibt aber trotzdem unverständlich, außer man deutet diese Regierungsumbildung als das, was sie wirklich ist, nämlich das Eingeständnis eines breiten und wiederholten politischen Versagens. Sie ist das Eingeständnis eines Desasters bei der Qualitätssicherung in der Politik und auch das Eingeständnis der Entzauberung des Bundeskanzlers als nachhaltigen, großen Strategen, der weiß, was er tut. Sie ist auch die Entzauberung des Parlamentspräsidenten Khol, der schon einige teure Weine ver-