Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 59

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Herausgestellt hat sich, dass die Vorwürfe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten, der Opposition richtig waren. Dr. Moser war von Haus aus ausgemacht! Ich frage mich nur – und das ist zugleich meine Frage an die ÖVP –: Was haben Sie den drei Zählkandidaten, Hengstschläger, Hochhauser und Lengheimer, drei honorigen Persönlichkeiten, eigentlich erzählt, als Sie sie ersucht haben, als Kandidaten der ÖVP in dieses Hauptausschusshearing für den Rechnungshofpräsidenten zu gehen? Wie war das Gespräch? Haben Sie gesagt: Geh, tue uns einen Gefallen, geh hin, du wirst es ohnedies nicht! Tue so, als ob du es werden wolltest!? – Oder haben Sie ihnen ge­sagt, dass sie wirklich Chancen haben? Frau Haubner, die Staatssekretärin, hat noch gesagt, dass es ein ernstes Hearing war und sie ganz überrascht war, dass Dr. Moser herausgekommen ist.

Mit dieser Geisteshaltung wurde also dieses Hearing durchgeführt. Was haben Sie den dreien eigentlich gesagt? Und dem Dr. Wolf aus dem Rechnungshof, der auch nur ein Zählkandidat war? Was haben Sie denen gesagt? Nimm vorher Schauspielunterricht, damit man dir glaubt, dass du an deine Chance glaubst, es zu werden!? – Oder was war der Hintergrund? (Abg. Neudeck: Sie haben Cap sehen wollen!)

Ich muss Ihnen sagen: Wenn man so mit der Einrichtung des Hauptausschusses und mit der Einrichtung des Hearings umgeht, dann verstehe ich auch, warum Sie die An­wesenheit der Medien nicht wollten: damit nämlich der Österreicher und die Österrei­cherin nicht sehen, welche Farce Sie geplant hatten. Das verstehe ich dann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie von den Koalitionsparteien wollen also eine Selbstkontrolle mit Augenzwinkern. Heimlich haben Sie Dr. Moser ausgemacht. Das Hearing war eine Farce! Dann war die Abstimmung: 17 Stimmen waren für Dr. Moser, 12 für Dr. Ewald Nowotny, der bei wei­tem der qualifizierteste Kandidat im Hearing war! Das war in Wirklichkeit der Hearing-Sieger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die SPÖ!)

Drei Stimmen waren für Dr. Heinz Mayer. Und dann in der Schlussabstimmung hat die ÖVP nicht einmal einen ihrer drei Kandidaten des ÖVP-Wahlvorschlages nominiert, weil sie anscheinend nach dem Hearing der Meinung war, Dr. Moser ist der Beste und die drei anderen sind gar nicht so gut. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als ob Sie ihn gar nicht gekannt hätten! Dr. Moser ist immerhin zehn Jahre im Parla­ment gewesen. – Also den Applaus, der da gerade gekommen ist, sollten Sie sich zu Gemüte führen. Das sage ich Ihnen nur, damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine solche Wertschätzung über die Parteigrenzen hinweg kennen Sie eben nicht!)

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, und der muss auch hier im Plenum zur Diskussion stehen: Als Dr. Moser in diesem Hearing befragt wurde, hat es natürlich auch Fragen in Bezug auf Veröffentlichungen in den Medien gegeben, unter anderem auch über die Frage illegaler Parteifinanzierung. Wir alle, auch Sie von der ÖVP, ha­ben uns damals, als Jörg Haider seine Höhenflüge gehabt hat, die Frage gestellt, wo­mit er das eigentlich alles finanziert: die Hubschrauberflüge, das „Runden-Schmeißen“ bei den Wahlveranstaltungen und so weiter. Da war Geld da in Hülle und Fülle! Was war da eigentlich los?

Da hat es auch ein Protokoll eines Chauffeurs gegeben – die Verfahren wurden leider eingestellt, aber angeblich soll es einen Transport von Plastiksäcken gegeben haben, in denen Geld enthalten war. Die Antwort von Dr. Moser zu diesem Vorhalt – die Plas­tiksäcke sind angeblich von Turnauer gekommen und in der Böhmdorfer-Kanzlei abge­geben worden – war bloß: Ich bin kein Plastiksackerl-Träger! – Das mag schon sein. Wir erwarten uns aber jetzt von den Rednern der ÖVP und der FPÖ schon, dass zu diesen Vorwürfen, die wir in den Medien lesen und vernehmen müssen, klare Aussa-


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