gen kommen und nicht bloß die vermeintliche Rückzugsposition: „Ich bin kein Plastiksackerl-Träger!“ – Oder: Wie man aus anderen Medien vernehmen durfte, hat Dr. Moser angeblich ein Kuvert abgegeben, in dem 10 Millionen Schilling waren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Angeblich“ ist nicht die Wahrheit!) Dazu hat Dr. Moser gesagt, es habe ihn nicht interessiert, was in dem Kuvert gewesen sei. – Na, das wünscht man sich immer, dass jemand Dinge transportiert und gar kein Interesse daran hat, was da drinnen ist!
Ich sage Ihnen nur eines: Nach § 4 Parteiengesetz müssen die Spendenlisten der Parteien an den Rechnungshof weitergegeben werden. Daher muss doch bitte hier ein Rechnungshofpräsident sitzen, der über jeden Verdacht erhaben ist! Das sei einmal in dieser Deutlichkeit auch in diesem Rahmen hier festgestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn Ihnen von der ÖVP das alles egal ist, wenn Sie nichts anderes im Kopf haben, als diesen Pakt hier einzuhalten – Rechnungshof blau, dafür etwas anderes dann wieder schwarz, schwarz, schwarz, dann wieder lang nichts und dann wieder blau –, wenn Sie das alles vorhaben, dann gehen Sie heraus und sagen Sie es! (Abg. Neudeck: Ist das jetzt ein Gesetzesantrag?) Dann ersparen wir uns in Zukunft das Hearing, dann brauchen wir eigentlich gar keine Plenardebatte, nur das Fernsehen sollte man nicht ausschalten, denn man sollte nämlich sehen, dass Sie hier wirklich in einer Sklaventreue gegenüber diesen Pakten vorgehen und den Intentionen Heinrich Neissers hier überhaupt keine Folge mehr leisten. Alles, was Sie in der Zeit, als Sie noch in Opposition waren, einmal hier vorgetragen haben, interessiert Sie nicht mehr!
Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der auch in den Medien erörtert worden ist, nämlich den Vorwurf: Bruch der Vertragsschablonenverordnung. Mir fehlt jetzt die Zeit, um auf die Details einzugehen, es scheint allerdings Faktum zu sein – und das war auch beim Hearing Gegenstand der Erörterung –, dass es nicht ersichtlich war, ob Dr. Moser der Meinung ist, dass er die Vertragsschablonenverordnung gebrochen hat, als er mit der HL-AG – Hochleistungsstrecken AG – diesen Vertrag gemacht hat, nach dem ein Teil refundiert wird, damit er hier im Hohen Haus weiter Beamter bleibt. Er hat nur gesagt, er sei spartanisch in seiner Gestionierung. – Ich weiß nicht, was daran spartanisch ist: Er wird jedenfalls einen Anspruch auf Abfertigung haben, er wird ein Dienstauto haben, und er verbleibt im Beamtenstatus. Also die Tränen kommen einem nicht bei dieser Gestionierung, das muss ich schon auch sagen!
Auch auf diese Vorwürfe, die in den Medien sogar mit Abdruck entsprechender Kopien angeführt wurden, erwarte ich mir von den folgenden Rednerinnen und Rednern Antworten, weil wir mit Recht diese Antworten zu erwarten haben. (Abg. Neudeck: Dazu gibt es eine Presseaussendung, die genau das Gegenteil besagt!)
Zum letzten Punkt: Professor Ewald Nowotny, der im Übrigen 54 wissenschaftliche Artikel und 8 Bücher veröffentlicht hat, übrigens über den öffentlichen Sektor, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und hier lange Zeit Finanzsprecher, im Rechnungshofausschuss war ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn er so viel schreibt, hat er ohnehin keine Zeit zu kontrollieren!) – Ja, das macht Sie unruhig! Dr. Nowotny war nämlich der Einzige, der wirklich alle Qualifikationen erfüllt hat und alle Kompetenzfragen exzellent geklärt hat. Er hat nur einen einzigen „Nachteil“ gehabt: Er kommt nicht von der ÖVP und er kommt auch nicht von der FPÖ. Daher kann er noch so qualifiziert sein, das Hearing noch so gut absolvieren, er wird es einfach nicht! Punkt! – Das ist Ihre Geisteshaltung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!)
Genau – Sie sagen es ja, Herr Abgeordneter Scheuch! Da wird nur parteipolitisch aufgeteilt – und sonst nichts! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nowotny war doch Klubobmann