der SPÖ, oder?) Ob das für den Rechnungshof positiv ist, ob es ihm schadet, ob damit mehr oder weniger Steuergelder erspart werden – das interessiert Sie alles nicht.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Es wird Zeit, dass Ihnen der Wähler bald die Rechnung präsentiert für den Schacher, den Sie hier zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend zu Wort. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Klubobmannes Cap war nach meiner Meinung ein Musterbeispiel für eine Rede, wie sie in einer derartigen Situation unangemessen, und zwar im höchsten Ausmaß, ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap, Sie kommen hier heraus, zitieren den ehemaligen Präsidenten Neisser, der gesagt hat, es sollte keine Vertrauensperson einer Partei sein, und im gleichen Atemzug verteidigen Sie die Nominierung von Ewald Nowotny, der jahrelang nicht nur Mitglied der SPÖ, sondern sogar Klubobmann-Stellvertreter und damit einer der wichtigsten Funktionsträger der SPÖ war. Das wollen Sie den Leuten als ehrlich verkaufen? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)
Bei der Funktion des Rechnungshofpräsidenten geht es tatsächlich um eine der wichtigsten und zentralsten Funktionen des Staates, weil er die gesamte Gebarung überprüft, weil er auch den Bundesrechnungsabschluss erstellt und weil er selbst bei allen Akten der Finanzschuld des Bundes mit beteiligt ist. Wir haben das Glück gehabt, dass wir in den letzten Jahrzehnten in Österreich Persönlichkeiten höchsten Ranges gehabt haben, die in der Lage waren, diese Funktion nicht nur einwandfrei, sondern auch mit internationalem Maßstab gemessen bestens auszufüllen.
Ich erinnere an Präsident Kandutsch, an Präsident Broesigke oder zuletzt an Präsident Fiedler. Sie alle waren ursprünglich einmal Mitglied und auch Funktionär einer Partei, aber sie haben es verstanden, diese Funktion parteiunabhängig auszuüben. Und ich könnte Ihnen vorlesen, was Sie, und zwar die Grünen und die SPÖ, damals anlässlich der Wahl von Präsident Fiedler gesagt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Vorlesen!) Als „vergifteten Köder“ hat ihn Frau Abgeordnete Stoisits bezeichnet, als „Hausmeister“ ist er von Wabl und Voggenhuber bezeichnet worden. Die SPÖ hat gesagt, und zwar der damalige – ich glaube, er war es damals gerade noch – Klubobmann Fuhrmann, dass er dem Ansehen dieses Hauses und der Republik nicht dienen wird, wenn er in diese Funktion gewählt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich!)
Ich kann es Ihnen wörtlich zitieren, ich habe mir die Reden herausgeholt und könnte Ihnen jedes einzelne Wort zitieren. Und ähnlich argumentieren Sie heute! Das Bild von Fiedler hat sich auch bei den heutigen Oppositionsparteien entscheidend verändert: Er ist in allen Lagern Österreichs über alle Maßen angesehen. Ich denke, das kann man sagen, und er verdient es auch, dass nicht mit Polemik begonnen wird, sondern dass wir ihm an dieser Stelle am heutigen Tag ein großes Danke dafür sagen, dass er der Republik Österreich so hervorragende Dienste geleistet hat. Und ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition dabei mitzieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist beschämend, dass Sie nicht einmal in dieser Stunde zu einem Applaus für Dr. Fiedler bereit sind. Das zeigt Ihre Einstellung! Das zeigt ein wenig von dem, wie