für die Bestellung eines
Rechnungshofpräsidenten! Das war der erste Kardinalfehler. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Seit zwölf Jahren ist bekannt, dass dieser
Tag, der 30. Juni, kommen wird, und Sie haben es geschafft, bis auf zwei Tage
davor zu warten. Ich finde das dem scheidenden Präsidenten gegenüber eine
unangenehme Vorgangsweise, aber ich finde es auch gegenüber dem Neuen schlecht,
egal, wer es ist. Es ist jedenfalls Ausdruck dessen, dass Sie Ihre
parteipolitische Taktik nur mehr darauf abstellen, wie Sie sich von Termin zu
Termin lavieren können und Ihre restlichen wenigen Prinzipien der
Regierungspolitik noch unterbringen können. Es ist in diesem Fall klipp und
klar ein ganz ordinärer Postenschacher, dieser Vorwurf ist Ihnen nicht zu
ersparen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun gab es den Versuch, dass man dieses so genannte Hearing im Hauptausschuss aus vielen guten Gründen öffentlich macht. Das ist geschäftsordnungsmäßig schwierig, aber umschiffbar. Jeder und jede, die guten Willens gewesen wären, hätten das Problem lösen können, die Vorschläge waren auf dem Tisch. (Abg. Großruck: Die Geschäftsordnung ist nicht da, um umschifft zu werden!) Doch die Mehrheit hier im Haus, die Regierungsfraktionen haben ein öffentliches Hearing verhindert.
Im Nachhinein wissen wir auch, warum. Wir haben schon geglaubt, dass das Ganze irgendeinen Sinn hat. Ich sage Ihnen ganz offen: Hätte ich vorher gewusst, was Sie hier unter der Regie der Regierungsparteien im Hauptausschuss für ein Schauspiel aufführen, hätte ich meiner Fraktion empfohlen, daran gar nicht teilzunehmen, und wir hätten uns überlegt, ob wir überhaupt einen Kandidaten nominieren. Auch Sie hätten sich überlegen sollen, ob Sie dort Menschen hinschicken, um auf diese Art und Weise hintergangen zu werden, muss ich fast sagen. (Abg. Neudeck: Kollege Pilz wäre nicht abgegangen!) Das war eine Farce, ein widerwärtiges Schauspiel, ich möchte das nie mehr im Parlament erleben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Parteipolitik ist eine Sache, aber dass
sich der wichtigste Ausschuss im Parlament für solch ein Schauspiel hergibt,
ist der Tiefpunkt, und so lauteten auch die Kommentare im Nachhinein: Tiefpunkt
und Schande für den Hauptausschuss und für das Parlament! Und das hat nun
einmal die Mehrheit der Regierungsfraktionen zu verantworten, und davon kann
ich auch den Parlamentspräsidenten leider nicht ausnehmen. (Zwischenruf des
Abg. Neudeck.)
Sie wissen doch ganz genau, wie es war: Entgegen allen Beteuerungen im Vorfeld ist die Bestellung im Vorhinein abgekartet gewesen. Hätten Sie das doch wenigstens gesagt, hätten Sie doch gesagt: Es ist nicht anders möglich, als einen Kandidaten, den die FPÖ vorschlägt, zu nehmen. Dann hätten wir uns das Hearing erspart. Es war nicht so, dass die Opposition mit politischer Naivität gesagt hätte: Machen wir ein Hearing, der Beste möge gewinnen! Wir haben schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass dieses Szenario droht, und wir haben Sie eindringlich ersucht, für diesen Fall ausdrücklich den Weg der Parteienverhandlungen zu beschreiten. Sie aber haben ein Pseudo-Hearing veranstaltet, in dem Sie sieben Leute im Parlament haben antanzen lassen, von denen sechs gar keine Chance mehr hatten. Unseren Vorschlag aber haben Sie abgelehnt.
Man hätte ja noch hoffen dürfen, dass dieses Hearing irgendeinen Sinn hat. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es einen Sinn gehabt hat. Ich darf ein Ergebnis dieses Hearings vorwegnehmen: Wieder mit Ihrer Mehrheit im Übrigen ist ausdrücklich ein Einer-Vorschlag an das Plenum durchgedrückt worden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist geschäftsordnungsgemäß!) Wissen Sie, auf wen dieses Los gefallen ist? – Genau jener Kandidat, der nachweislich Fragen der Abgeordneten in einem Hearing nicht beantwortet hat, ist Gegenstand (Abg. Neudeck: Das stimmt doch nicht!) dieses dem