Plenum des Nationalrates und Ihnen aufgezwungenen Einer-Vorschlags! Sie sind Ihrer Wahlmöglichkeit beraubt worden, Sie dürfen nur mehr jenen wählen, der nachweislich die Fragen nicht beantwortet hat. So weit ist es gekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
All das hätten Sie sich selbst, der
Opposition, vor allem den Kandidatinnen und Kandidaten und letztlich auch der
Öffentlichkeit ersparen können. Nun stehen wir vor der Situation, dass hier ein
Vorschlag vorliegt, angesichts dessen man nur mehr resümieren kann: Wenn Sie
das wirklich ehrlich betrachten und das Ganze noch retten wollen, dann müssen
Sie zurück an den Start! – Deshalb wird es heute auch einen Rückverweisungsantrag
geben. Über diesen Vorschlag des Hauptausschusses soll nicht abgestimmt
werden, sondern er soll an den Hauptausschuss rückverwiesen werden, mit dem
ehrlichen Bemühen, das Ganze noch einmal zu probieren. (Zwischenruf des
Abg. Wittauer.)
Wenn es schon ein Hearing gibt, dann sollte dieses ehrlich abgeführt werden – oder man beschließt gleich Parteienverhandlungen, so wie wir es Ihnen ursprünglich vorgeschlagen haben. (Abg. Neudeck: Wir wählen so lange, bis es Ihrer ist, dann sind Sie zufrieden!) Aber das, was Sie jetzt hier vorliegen haben, ist nicht richtig. Wenn Sie jetzt in geheimer Abstimmung diesem Vorschlag zustimmen, dann haben Sie den größtmöglichen Schaden für das Parlament und letztlich – das ist zu befürchten – auch für den Rechnungshof herbeigeführt.
Sie können noch zwei Stunden in sich gehen, und möglicherweise wird der eine oder die andere von Ihnen auch die Courage aufbringen, zumindest in geheimer Wahl diesem Vorschlag allein schon auf Grund dieser völlig verbogenen Vorgangsweise nicht die Zustimmung erteilen und das Ganze noch einmal retten.
Deshalb appelliere ich an Sie an dieser Stelle in der Sache selbst: Wenn wir uns diesem Hearing zuwenden, dann muss man sagen, dass der nun vorgeschlagene Kandidat ein paar Riesenprobleme aufgeworfen hat. (Abg. Wittauer: Er hat einen Namen!) – Er hat den Namen Dr. Moser; vielen Dank. – Dr. Moser ist Bediensteter, Chefmanager der HL-AG, mit dem Tag des Hearings wäre er eigentlich für die ÖBB-Holding vorgesehen gewesen. Es ist wahrscheinlich nur ein purer Zufall, dass der designierte Kandidat für die ÖBB-Holding seinen diesbezüglichen Vertrag – der Herr Verkehrsminister hinter mir weiß das – an diesem Tag oder knapp danach hätte unterzeichnen sollen.
Das ist im Übrigen auch ein Riesenproblem in der ÖBB. Herr Vizekanzler, Sie haben doch selbst gesagt, dass Ihnen die Geschichte mit Dr. Moser jetzt bald schon zu viel wird. Er solle sich einmal auf irgendetwas konzentrieren. Er möge doch einmal in der ÖBB zeigen, was er kann, und außerdem wollen Sie sich die Vorgänge, die jetzt dort wiederum anlaufen, ersparen. (Abg. Neudeck: Wenn er so schlecht ist, müssen doch die ÖBB froh sein!) Sie müssen jetzt wieder einen Manager suchen – und im Übrigen sind wieder ein paar blaue Kandidaten und niemand anderer im Gespräch. Der Vorsitzende der ÖBB sagt: Das Ganze ist doch eine Farce des Aufsichtsrates! Und Sie haben auch noch in diese Gestionierung eingegriffen. Wenn dem so ist, wird Ihnen das Problem gleich bekannt sein.
Dr. Moser war von 2002 bis 2004 in der
HL-AG verantwortlich und war vorbereitend verantwortlich bei der ÖBB-Reform.
Eines der wichtigsten Überprüfungsgebiete des Rechnungshofes ist das
Verkehrswesen, die öffentliche Verkehrswirtschaft. Wie wird er sich da
verhalten? – Das wird sehr schwierig. (Abg. Neudeck: Konsequent
sind Sie nicht in Ihrer Überlegung!) Zumindest für die Jahre 2002 bis
2004 wird er sich befangen erklären müssen, wenn er seriös ist. Das ist das
erste Problem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)