Das nächste Problem ist – das haben Sie im Ausschuss gar nicht einsehen wollen, aber –: Herr Klubdirektor Dr. Moser, der Herr FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser war nicht irgendein Klubdirektor, sondern – das ist sogar seiner Bewerbung zu entnehmen – er war auch für die Koordination der Regierungsarbeit zuständig. In den Jahren 2000 bis 2002 war also Dr. Moser für die Regierungsvorlagen hier im Haus zuständig und vielleicht auch für das eine oder andere konkrete Regierungsprojekt, das den Abgeordneten hier verklickert werden sollte.
Daraus leiten Sie keine Befangenheit
ab? – Die Koordination der Regierungstätigkeit ist irgendetwas, was mit
Regieren zu tun hat! Möglicherweise ist das bei der FPÖ nicht so, aber
jedenfalls scheint mir hier eine gewisse Befangenheit gegeben zu sein. (Abg.
Scheibner: Das wisst ihr nicht, da könnt ihr nicht mitreden!)
Nächster Punkt: die so genannten Regelungen in seinem Manager- und Pensionsvertrag. Es geht um die Vertragschablonenverordnung. Der Rechnungshof kritisiert diese ernst und regelmäßig. Wie wird sich ein künftiger Rechnungshofpräsident Dr. Moser in dieser Sache verhalten? – Wir werden sehr gespannt sein, falls er heute doch gewählt wird. Ich halte hier eine krasse Unvereinbarkeit für gegeben.
Der Rechnungshof hat in seinen Berichten regelmäßig bei der Überprüfung der öffentlichen Unternehmungen darauf hingewiesen, dass es in den meisten Betrieben diese Probleme gibt. Dr. Fiedler war hier sehr engagiert, und jetzt bekommen wir einen Rechnungshofpräsidenten, der selbst das größte Malheur damit hat.
Letzter Punkt: Ein Rechnungshofpräsident,
der auf den Vorhalt, ob er in illegale Parteienfinanzierung verwickelt ist
oder nicht – ganz egal, wie die Sache gerichtlich weitergegangen wäre
oder ausgegangen wäre –, nichts anderes sagen kann als: Ich bin kein
Plastiksackerlträger!, dazu muss ich sagen, das ist ein bisschen dünn. (Abg. Scheibner:
Das stimmt doch nicht!) – Natürlich stimmt das, Sie waren
offensichtlich nicht immer dabei. (Abg. Scheibner: Ich
war schon dabei!) Das Zitat ist mehrmals gefallen und verbrieft: Ich bin
kein Plastiksackerlträger! – Gratuliere, wenn das die Hauptqualifikation
ist! Auch deshalb fordere ich: Zurück an den Start! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie bringen immer als Vergleich Dr. Fiedler. – Dr. Fiedler hat vielleicht eine gewisse ÖVP-Nähe gehabt, aber er war zuvor sechs Jahre lang Vizepräsident des Rechnungshofes, und Dr. Fiedler hat nie ein derartiges Loyalitätsverhältnis zu wesentlichen Politikern aus der Regierungskoalition gepflegt. (Abg. Scheibner: Rechtsstaat ist für Sie ein Fremdwort!) Das ist das Problem. Fähig oder nicht fähig – darüber rede ich jetzt nicht weiter. Wir haben sieben Kandidatinnen und Kandidaten gehabt, davon wäre jeder fähiger gewesen als Dr. Moser, allein deswegen, weil die anderen gewillt waren, die Fragen zu beantworten, und weil niemand in dieser Art und Weise in einem Loyalitätskonflikt steckt wie Dr. Moser. Das Problem müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen, das haben Sie zu verantworten. Und deshalb ist dieser Vergleich mit Fiedler völlig falsch.
Natürlich kann sich jeder in dieser Funktion profilieren. Das ist eine andere Sache, aber man muss deshalb im Vorfeld nicht jenen auswählen, der die größten Bedenken mit sich schleppt und nicht gewillt ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Das sollte Sie interessieren, wenn Sie heute hier mit „ja“ stimmen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Redezeit!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen! Den Schlusssatz, bitte!