den Nebenwirkungen leiden! Es ist das nämlich ein anti-demokratischer „Ausschlag“, den Sie sich heute hier zuziehen – und das macht Sie für Wählerinnen und Wähler in Zukunft ausgesprochen unattraktiv! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Seien Sie ein bisschen vorsichtiger mit Ihren merkwürdigen Bemerkungen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir
uns den Lebenslauf von Herrn Dr. Moser an! Dr. Moser war Klubdirektor
des freiheitlichen Parlamentsklubs
und für die Koordination der Regierungstätigkeit zwischen den
Koalitionsparteien und den einzelnen Ressorts verantwortlich; natürlich auch
im Zusammenhang mit dem Verkehrsressort. Seit dem Jahre 2000 ist das ja
dort eine geradezu schwindelerregende Drehtür für unfähiges FPÖ-Personal!
Ich erinnere Sie,
meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nur daran: In diesem Ressort
hat sich einmal ein Herr Schmid versucht (Zwischenruf des Abg. Neudeck), dann die unsägliche Frau
Forstinger, Herr Reichhold, dann Gorbach. – Da war FPÖ-Klubdirektor
Dr. Moser für die Koordination zuständig. Später ist Moser ohnehin als
Manager im Verkehrsbereich tätig. Damit ist er doch Akteur! Das
soll keine Befangenheit sein, meine Damen und Herren von den
Koalitionsparteien?!
Wenn jetzt ein
Rechnungshofpräsident Dr. Moser Verkehrspolitik in Österreich kontrolliert,
da muss er sich ja selbst ein fürchterliches Zeugnis ausstellen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Sehr geehrte
Damen und Herren! Auch dafür, was die Überprüfung von Parteienfinanzierung
betrifft, die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder, ist der Rechnungshofpräsident
zuständig. Dr. Moser war als FPÖ-Klubdirektor – da will ich jetzt gar
nicht von den noch unaufgeklärten Fällen reden – auch dafür zuständig! Das
ist doch geradezu in klassischem Sinne unvereinbar! Dr. Moser kann doch
nicht zwei, drei Jahre später das prüfen, was er selbst zu verantworten hat!
Daher die letzte
Chance für Vernunft: damit noch einmal in den Hauptausschuss zurückzukehren!
Vielleicht wird auch Kollege Großruck meinem Antrag zustimmen,
den ich jetzt einbringe, sehr geehrte Frau Präsidentin:
Antrag
der Abgeordneten
Dr. Kräuter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Rückverweisung des Berichtes des Hauptausschusses betreffend die Erstattung
eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des
Rechnungshofes (559 d.B.)
Die
unterzeichneten Abgeordneten beantragen gemäß § 53 Abs. 6
Z 2 GOG, den Top 3 der Nationalratssitzung am Montag, den
28. Juni 2004 betreffend den Ausschussbericht 559 d.B. nochmals
an den Ausschuss zu verweisen.
*****
Geschätzte Damen
und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie behaupten zwar, dass Dr. Moser der Beste
im Hearing gewesen wäre, haben aber mit allen Mitteln zu verhindern versucht,
dass dieses Hearing öffentlich stattfindet und sich die Bevölkerung selbst ein
Bild machen kann.
Kollege Scheibner, ich bin seit dem Jahre 1991 im Rechnungshofausschuss, bin dort der dienstälteste Abgeordnete (Abg. Scheibner: Was war 1992?), und ich werde Ihnen jetzt etwas sagen. (Abg. Scheibner: Haben Sie 1992 ein öffentliches Hearing abgehalten, wenn Sie schon so gescheit reden?) Dr. Moser hat sich im Hauptausschuss als