traurige Wahrheit? – Wenn die ältere Generation heute auf ihre Gehaltszettel schaut, steht ein Minus davor, und das haben Sie natürlich mitzuverantworten, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Großruck: Seit wann haben Pensionisten einen Gehaltszettel?)
Bei Herrn Dr. Moser ist das ganz anders: 100 000 € Abfertigung – 100 000 € entgegen der Vertragsschablonenverordnung –, eine Pensionszusage mit Unverfallbarkeit. – Meine Damen und Herren! Es gibt eine Rechtsordnung gegen Privilegien, von Dr. Franz Fiedler maßgeblich gestaltet. Franz Fiedler ist nicht sehr leicht aus der Reserve zu locken gewesen, hat sich nicht sehr schnell über etwas empört, aber wenn Manager im staatsnahen Bereich ungerechtfertigte Privilegien genossen haben, war auch Präsident Fiedler oft sehr, sehr hart und kritisch.
Dr. Moser hat solche Privilegien, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Na wo?) Wie will er künftig so etwas überprüfen? Wollen Sie den Bock zum Gärtner machen? – Dr. Haider ist begeistert, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Welche Privilegien? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?)
Jetzt von Dr. Haider zu
Dr. Khol – es ist ein ganz kurzer Weg. (Abg. Scheibner: Welche Privilegien hat er im Gegensatz zu Ihren
Leuten? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?) Er hält sich nicht an die Vertragsschablonenverordnung, Kollege
Neudeck, das müssen Sie doch wissen, Sie können das ja nachlesen. (Abg. Neudeck:
Das ist eine untragbare Behauptung!)
Ganz Österreich weiß, meine Damen und Herren, dass der Rechnungshofpräsident von ÖVP und FPÖ ausgepackelt wurde. Es wäre ja geradezu schon kurios, wenn es nicht so traurig wäre. Herr Fasslabend hat Winkler zitiert. Hans Winkler ist ein renommierter österreichischer Journalist, ein ehrenwerter konservativer Beobachter der österreichischen Innenpolitik.
Winkler schrieb in der „Kleinen Zeitung“ – Sie sollten die richtigen Zitate lesen, Herr Fasslabend; ich zitiere –: „Die FPÖ ist fast tot.“ – Nochmals: Zitat Hans Winkler, den soeben Fasslabend als unabhängigen Journalisten bezeichnet hat.
Winkler weiter: „Da nützen auch alle politischen Freundlichkeiten, wie die ausgepackelte Bestellung eines FPÖ-Manns zum Rechnungshof-Präsidenten nichts, durch die die ÖVP ihr demokratiepolitisches Ansehen schwer beschädigt hat.“ – Zitatende.
So schaut’s aus, Herr Fasslabend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist dadurch jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur das demokratiepolitische Ansehen der ÖVP beschädigt, sondern auch das des Parlaments und der Republik Österreich!
Was sagt Nationalratspräsident Andreas Khol dazu? – Nachzulesen im „Standard“, und zwar auf die Feststellung des „Standard“: „Die Bestellung von Josef Moser zum Rechnungshofpräsidenten riecht nach Schiebung. Das war doch längst ausgemacht. Ist das nicht eine ordentliche Packelei?“
Darauf Nationalratspräsident Khol: „Mir ist nicht bekannt, dass es Absprachen gegeben hätte. Es hat für mich auch nicht den Anschein.“
Meine Damen und Herren, das spricht wirklich für sich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Ein trauriges Kapitel in der österreichischen Innenpolitik!
Diese „Medizin“, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Rechnungshofpräsident heißt und die Sie der FPÖ geben, wird das Siechtum der FPÖ nur kurz verlängern – und diese „Medizin“ hat Nebenwirkungen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Es wird die FPÖ, Herr Kollege Scheibner, längst dahingeschieden sein, wird die ÖVP noch an