bei Dr. Fiedler sagen: Er war ein
guter Kandidat! – Dessen bin ich mir ganz sicher! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.06
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes
Haus! Frau Kollegin Bleckmann, Sie wissen natürlich als Generalsekretärin
Ihrer Partei ganz genau, was wirklich geplant war. Wirklich geplant war, Staatssekretär
Alfred Finz zum Rechnungshofpräsidenten zu machen, und Ihre Partei wäre mit
einigen Posten entschädigt worden. Nur: Finz ist untragbar geworden, er hat
sich disqualifiziert. (Ruf bei den
Freiheitlichen: Ein schöner Blödsinn, was Sie da sagen!)
Ich erinnere Sie, Herr Kollege, an die Weiß-Wasch-Aktion in der Causa Grasser. (Abg. Neudeck: Das ist 30 Jahre sozialdemokratische Politik, was du da erzählst!) Ja, Kollege Neudeck, die innenpolitischen Journalisten Österreichs haben schallend gelacht bei diesem Persilschein-Austeilen des Herrn Finz, daher ist er untragbar geworden und daher ist es zu der heutigen Situation gekommen.
Meine Damen und Herren! Finz hat sich nicht nur für das Amt des Rechnungshofpräsidenten disqualifiziert und ist dafür untragbar geworden, sondern er ist, wenn Sie mich fragen, für jedes Amt in der Republik Österreich untragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Herr Molterer, es gibt Vorwürfe gegen Dr. Moser wegen Privilegien im Zusammenhang mit Pensionen und Abfertigungen und so weiter, dass er sich die Rosinen aus dem Kuchen pickt. – Vor einigen Jahren, als die FPÖ noch in Opposition war, was hätte da Dr. Haider gemacht, wären Pensionsprivilegien, Abfertigungen und so weiter im Spiel gewesen? Er wäre meterhoch gesprungen, hätte über Bonzen und Privilegienritter gewettert und gefordert, alle sollten sofort zurücktreten!
Doch was ist heute, meine Damen und Herren? Was sagt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider heute? Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider – Zitat – „ist von Moser begeistert“. „Wir in Kärnten können darauf stolz sein. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass ...“
Meine Damen und Herren! Den ehemaligen Anhängern Haiders dreht es den Magen um, wenn sie das hören und lesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Bleckmann, Sie haben von „infamen Unterstellungen“ der SPÖ gegenüber Dr. Moser gesprochen. – Also, bitte, trocknen Sie Ihre Krokodilstränen sehr, sehr rasch!, denn ich erinnere nur an das Jahr 1992. Was hat denn Dr. Haider damals gemacht – von wegen „infame Unterstellungen“?
Werner Doralt, ein sehr ehrenwerter Mann, ein guter Kandidat damals, Universitätsprofessor in Innsbruck: Dr. Haider hat ihn in die Nähe von Korruption gerückt, später hat sich alles aufgeklärt, alles war frei erfunden und nicht wahr! – Es war menschenverachtend, was Dr. Haider damals gemacht hat. (Abg. Dr. Bleckmann: Was machen Sie jetzt?) Trocknen Sie also Ihre Krokodilstränen! Es ist vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen, Frau Bleckmann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, bleiben wir noch bei Privilegien, das interessiert nämlich Arbeitnehmer ganz besonders, die ja laut Bartenstein jetzt länger arbeiten und weniger verdienen sollen! Bleiben wir bei Privilegien, bei Pensionisten, Pensionistinnen, bei der älteren Generation! Bundeskanzler Schüssel hat in teuren Inseraten zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Pensionen versprochen. Was ist die