Meine Frage lautete: Ist in Hinkunft das WGG in der bestehenden Form gesichert, oder gedenken Sie, Änderungen vorzunehmen? – Darauf haben Sie mir geantwortet:
„Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich
für die zukünftigen legistischen Tätigkeiten dieser und folgender Regierungen
keine Aussagen machen kann.“
Sie geben sogar für diese Regierung keine Garantie! Dass Sie das für die zukünftige nicht tun, das nehme ich Ihnen allerdings ohne weiteres ab, Herr Minister, denn Sie werden wahrscheinlich in zukünftigen Regierungen nicht mehr Finanzminister sein!
Sie, Herr Minister, haben mir weiter geantwortet:
„Ich kann aber versichern, wie ich dies bereits bei einer Vielzahl von Anfragebeantwortungen getan habe, dass sich für die derzeitigen Mieter durch den Verkauf nichts ändert.“
Das sind ja nicht unsere Befürchtungen! Da stimme ich völlig mit Ihnen überein! Aber Sie lassen es völlig offen, wie es in Zukunft in dieser Legislaturperiode sein wird; detto Herr Minister Bartenstein, der ebenfalls zuständig ist. Und Herr Justizminister Böhmdorfer hat bei einer Fragestunde vor laufender Kamera in diesem Plenarsaal gleich gesagt: Es ist keineswegs auszuschließen, dass es zu Wohnrechtsänderungen kommt, sodass für zukünftige Generationen von MieterInnen höhere Mieten zu zahlen sind.
Das gilt nicht nur, wie ich schon gesagt habe, für die bundeseigenen beziehungsweise für die – ich korrigiere mich – ehemaligen bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, sondern auch für alle gemeinnützigen. – In Anbetracht dessen frage ich mich, ob Ihr Verkaufsdeal, der finanzpolitisch meines Erachtens nicht der große Wurf war, sondern höchstens ein Nullsummenspiel – über die Details können wir dann noch durch Herrn Kollegen Kogler die Diskussion führen –, nicht wohnungspolitisch in Österreich etwas aufmacht, sozusagen einen kommerziellen Bereich anregt und für etwas Platz macht, das insgesamt zu einer massiven Verteuerung auf dem Wohnungsmarkt führen wird.
Das ist aus meiner Sicht das große Problem
und auch der Hintergrund dafür, dass ich Ihnen jetzt schon über
26 Anfragen zu dieser Materie gestellt habe und dass wir schon mindestens
dreimal in diesem Parlament darüber auch in Form von Anfragebesprechungen
diskutieren, weil ich diese Ernte, die Sie jetzt kurzfristig finanzpolitisch
einfahren wollen, für eine wohnungspolitische Hypothek halte! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
All das geschieht nur, damit Sie sich unter dem Strich 850 Millionen € gutschreiben lassen können. Sie haben immer vom Schuldenabbau geredet. Jetzt liest man in der APA, dass Sie damit Forschung und sonst etwas kurz finanzieren wollen. Darin besteht aber Ihre Wetterwendigkeit: Einmal sagen Sie so, dann so!
Mir ist es recht, wenn Sie die Schulden abbauen, mir wäre es aber lieber, wenn Sie die Wohnungen nicht verkauften. Mir ist es natürlich sehr recht, wenn man das Geld investiert, das Nichtverkaufen wäre aber für mich die Option schlechthin. Rechnen Sie doch nach: Sie selbst haben in Ihrer Amtsperiode in der Zeit zwischen 2001 und 2003 an Dividenden sage und schreibe 187 Millionen € von den Gesellschaften lukriert – in drei Jahren 187 Millionen! –, und Sie verkaufen diese Gesellschaften nun auf einmal um 850 Millionen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen). Rechnen Sie sich das selbst aus: In fünf Jahren haben Sie mit dem ganzen Verkauf eigentlich ein Defizitgeschäft gemacht! Aber so ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.13