Herr Finanzminister! Sie brauchen doch nur einfach zu rechnen! (Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!) Ich habe die Nettozahlen genommen, Herr Kollege Großruck! Ich habe die aushaftenden Darlehen abgezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja freilich! Ich sage es Ihnen doch gerne! Aber das ist doch nichts, was der Herr Minister einnehmen kann! (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Das sind aushaftende Darlehen, die kann man ja nicht einnehmen, sondern die muss ich doch vom Kaufpreis mehr oder weniger abziehen! Darum bekommt er ja unter dem Strich nicht mehr als 850 Millionen und, wie ich glaube, 55 Millionen für die „Wiener Eisenbahner“. Das ist praktisch die Nettosumme!
Was steht denn auf dem Spiel? Was ist denn das Paket, das um diese 850 Millionen € plus 55 Millionen € verkauft wird? – Es geht um 62 000 Wohnungen, es ist dies der größte Immobiliendeal dieser Republik! Das sind 5,1 Millionen Quadratmeter höchstwahrscheinlich bebauungsfähiges Land, das sind Gewerbebetriebe, das sind 23 000 Parkplätze!
Rechnen Sie doch einmal nach! Wenn man von 850 Millionen € ausgeht, dann wird pro Wohnung ungefähr der Preis von 40 000 € erzielt. Wenn man jetzt den Grundstückspreis ... (Abg. Dr. Fekter: Plus die Schulden!) Die Schulden habe ich schon weggezählt! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber der Wert, der dazugezählt werden muss!) Frau Kollegin Fekter! Das ist vielleicht wirklich ein gutes Rechenbeispiel für Sie: Wir haben 5,1 Millionen Quadratmeter. Wenn es sich um Bauland handelt – und Wohnbaugesellschaften kaufen ja mit Vorliebe Bauland –, dann kann man vielleicht, wenn man freundlich rechnet, pro Quadratmeter Bauland im städtischen Bereich – und die BUWOG und die WAG haben hauptsächlich städtische Liegenschaften und entsprechend auch Bauland akquiriert – mit durchschnittlich 100 € rechnen. Und da bin ich schon der billigste aller Jakobe, die es gibt, nicht wahr?
Jetzt rechnen Sie 100 mal 5,1 Millionen: Da kommen Sie auf sage und schreibe 500 Millionen €. Der Herr Finanzminister erzielt aber in Summe 850 plus 55 Millionen! Ich meine, das ist das Problem! (Abg. Dr. Fekter: Dazu gehören aber auch die Gärten und Höfe!) – Frau Kollegin Fekter! Sie sollten sich dann vielleicht selbst zu Wort melden, wenn Sie schon ein so großes Redebedürfnis entwickeln! – Es ist ganz einfach: In Summe ist der erzielte Preis für das, was insgesamt an Immobilienwerten der Republik zur Verfügung steht, meines Erachtens ein halber Sommerschlussverkauf!
Gehen wir aber noch kurz auf die Anfragebeantwortung, die der Herr Finanzminister mir zukommen ließ und die der Anlass dieser Anfragebesprechung ist, ein. – Herr Minister! Ich habe Sie auch gefragt, wie es in Zukunft – für mich ist ja auch die Wohnungspolitik als solche ein Thema – mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ausschauen wird, denn derzeit und auch in Zukunft sind ja die verkauften Wohnungen im Regime des WGG, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Sie, Herr Minister, haben immer wieder gesagt: Den MieterInnen droht derzeit nichts. – Das stimmt, keine Frage! Sie haben aber auch gesagt – und da bringe ich mein Fragezeichen an –: Zukünftigen MieterInnen droht praktisch keine Änderung.
Wir alle wissen aber ganz genau, dass es, wenn Sie oder Ihr Nachfolger in Kooperation mit dem ressortzuständigen Bautenministerium eine WGG-Änderung politisch beschließen, dann sehr wohl die Neuvermietungen und die Nachvermietungen trifft. Dann trifft es nämlich alle! Dann kann nicht nur in den verkauften Wohnbaugesellschaften des Bundes, sondern in allen gemeinnützigen Wohnungsvereinigungen bei Neuvermietungen womöglich entsprechend Ihrer Gesetzesänderung eine höhere Miete verlangt werden. Insofern sehe ich das aus wohnungspolitischen Gründen als Damoklesschwert!