Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären und Staatssekretärinnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Dr. Moser als Antragsstellerin, die Debatte zu eröffnen. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.03
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Schon heute Vormittag haben Sie, Herr Finanzminister, kurz die Regierungsbank besucht. Heute Nachmittag ist der Anlass für Ihr Hiersein auch, Ihre Leistungen noch einmal vor dem Hintergrund Revue passieren zu lassen, dass heute Vormittag eine Regierungsneubildung erfolgte.
Verschiedene Beobachter der innenpolitischen Szene haben sehr wohl auch einen eigentlich ablösereifen Minister wiederholt genannt. Dieser eine ablösereife Minister waren Sie, Herr Finanzminister! Ich brauche nicht aufzuzählen, Sie wissen es ja selbst: Zur Homepage-Affäre steht noch einiges aus, gerade zu dem, was der Rechnungshof bereits im Rohbericht erarbeitet hat. Darum ist in Anbetracht der Bestellung von Herrn Dr. Moser besonders interessant, was jetzt im Endbericht stehen wird, da doch der Rohbericht durchaus Besonderes über diese Finanzprüfung innerhalb des Ressorts des Herrn Finanzministers betreffend seine Homepage-Geschichte bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben sich durch Ihre Zwischenrufe schon selbst disqualifiziert! Man braucht Ihnen nicht mehr zuzuhören!)
Herr Finanzminister, Ihre Ablösereife hat sich eigentlich schon dadurch abgezeichnet, dass Sie den Schwenk vom Nulldefizit zur Steuerreform vornahmen und eine Steuerreform präsentierten, die zum Millionen‑ und Milliardengeschenk für Großkonzerne wird. Da hat sich schon gezeigt, dass Sie eigentlich nicht Kurs halten, sondern den Kurs flexibel ändern, je nachdem, wie es Ihnen der Mainstream und so weiter gerade ratsam erscheinen lassen!
Der dritte Teil, der uns im Parlament schon häufig beschäftigte, war natürlich die Frage der Eurofighter, der Kampfflugzeuge. Auch diesbezüglich ist wiederholt dokumentiert worden, dass der Kauf dieses teuersten aller Fluggeräte, das selbst vom Bundesheer aus fachlichen Gründen abgelehnt wird, kraft Ihrer blitzschnellen Entscheidung vor einem gewissen Ministerrat dann doch über die Bühne gegangen ist. (Abg. Neudeck: Es geht doch um die Bundeswohnungen und nicht um die Flieger!)
Der letzte Akt – das möchte ich sagen, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen –, Herr Finanzminister, waren Ihre Auftritte innerhalb der EU-Finanzministerriege, wo Sie es schafften, von einem Fettnapf in den anderen zu treten. Das Letzte war ja immerhin so gewaltig, dass Sie Ihr Kollege aus Deutschland nicht mehr zu einem gemeinsamen Treffen mit einlädt! Sie haben unsere Finanzpolitik, repräsentiert durch Ihre Person, durch Ihre Äußerungen auf internationalem EU-Niveau maßgeblich diskreditiert, indem Sie praktisch die deutsche Budgetpolitik in Grund und Boden verdammten, etwas, was sich unter Finanzministern offenbar nicht gehört!
Jetzt kommen wir zur eigentlichen Tatsache: Sie gedachten, sich im Immobilienwesen sozusagen als großer Zampano aufzuführen, und stellten vor etwa 14 Tagen oder drei Wochen den Verkauf von 62 000 Bundeswohnungen und – und das ist sehr wesentlich! – von 5,1 Millionen Quadratmetern unbebautem Grund um sage und schreibe 850 Millionen € als großen Erfolg dar. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)