Aber ich muss Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, doch zugestehen, dass Sie einen gewissen Rahmen eingehalten haben, innerhalb dessen die Person und auch das Amt nicht beschädigt wurden. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit!
Ganz anders war das bei den Grünen, oder ich würde es einmal einschränken auf den Abgeordneten Pilz: Abgeordneter Pilz, der ja den ganzen Tag bei der Debatte nicht anwesend war, geht hier herunter, gibt hier seine Wortspende ab, diffamiert Personen, verdächtigt sie in der Art eines Großinquisitors – und ist jetzt schon wieder nicht da. Das ist das Verständnis eines Abgeordneten, dem es überhaupt nicht um die Sache geht, sondern nur um ein Kriminalisieren, Diskreditieren, Hineinhauen! Das ist die Methode von Herrn Pilz – und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! Aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch nicht sehr glücklich über eine solche Art von Politik sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist im Hearing auch klar zum Ausdruck gekommen: Da gab es Vorwürfe und Verdächtigungen. Dr. Moser, der übrigens als Einziger auch ganz konkrete Zukunftsvorschläge für den Rechnungshof eingebracht hat, hat klar und deutlich gesagt, dass es diese Verdächtigungen gab und dass es Erhebungen gab, die aber zu nichts geführt haben, und alles zurückgelegt worden ist. – Das war die Antwort von Dr. Moser, die hier nicht präsentiert wurde, meine Damen und Herren!
Wenn man fünf Mal dasselbe fragt, dann wird man auch fünf Mal die gleiche Antwort bekommen. In einem Rechtsstaat gilt Gott sei Dank – und hoffentlich bleibt es noch lange so in Österreich, auch wenn es sich Herr Pilz vielleicht anders wünscht! – nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern da muss man Beweise bringen, wenn man irgendwelche Verdächtigungen ausspricht. Nur hier von diesem Rednerpult aus kann man, wie es Kollege Pilz gemacht hat, sagen, was man will. Aber wir alle als Abgeordnete können uns und auch die Öffentlichkeit kann sich ohnehin ein Bild von der Seriosität solcher Aussagen machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der Rechnungshof in den nächsten zwölf Jahren mit Dr. Moser einen guten Weg gehen wird. Und ich hoffe auch ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich werde den Schlusssatz bringen. Da allerdings die Fernsehzeit abgelaufen ist, Frau Präsidentin, wäre es ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie können gerne nach Aufruf der Anfragebesprechung die Rede fortsetzen. Jetzt werde ich aber unterbrechen.
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich bin überzeugt davon, dass Sie in zwölf Jahren dasselbe Schicksal erleiden werden wie Ihre Fraktion damals bei Dr. Fiedler: Vorher schimpfen und nachher loben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1560/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 1560/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.