Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Herr Klubobmann, Sie haben 5 Minuten Redezeit. Es ist nicht mehr die Fernsehübertragung relevant dafür, aber die Verhandlungsunterbrechung für den Aufruf der Anfragebesprechung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.56
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel ist jetzt hier geredet worden über das Hearing und auch über den Kandidaten, der heute hier vorgeschlagen ist, nämlich Dr. Moser.
Meine Damen und Herren! Wenn man mit Vertretern der Opposition unter vier Augen spricht, dann klingt das immer alles ganz anders als hier vom Rednerpult aus, denn dann sagt man selbstverständlich, dass Dr. Moser ein ausgezeichneter Experte war und ist und auch in Zukunft sein wird, und man ist auch so wie wir der Meinung, dass mit Dr. Moser ein ausgezeichneter Experte in Zukunft den Rechnungshof führen wird. Davon sind wir auch überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir würden nie Kandidaten so abqualifizieren, wie Sie das gemacht haben (Widerspruch bei der SPÖ), und auch nicht das Hearing! Es war ein gutes Hearing. Alle Kandidaten haben sich dort entsprechend positiv qualifiziert und präsentiert. Wir sind aber der Meinung, dass auf Grund von Curriculum, Erfahrung im Verwaltungsbereich, Erfahrung in der Privatwirtschaft, Erfahrung auch im parlamentarischen Betrieb Dr. Moser die besten Voraussetzungen für den Rechnungshof mitgebracht hat. Deshalb wird er heute hier als Kandidat nominiert, und wir gehen davon aus und hoffen, dass er mit einer möglichst breiten Zustimmung auch in dieses wichtige Amt gewählt wird.
Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen selbstverständlich unbenommen, dagegen zu sein, aber wenn Sie sich selbst noch ernst nehmen, dann sollten Sie hier wenigstens die richtigen Argumente ins Treffen führen und entsprechend eine Gegnerschaft aufbauen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nämlich sagen, die Opposition müsse den Rechnungshofpräsidenten stellen, dann sei Ihr Pessimismus Ihnen unbenommen, aber Sie wissen doch, dass der Rechnungshofpräsident auf zwölf Jahre bestellt ist, und ich frage Sie: Gehen Sie wirklich davon aus, dass Sie zwölf Jahre in der Opposition sein werden – denn nur dann wäre dieser Wunsch gerechtfertigt? Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute!
Trotzdem bin ich der Meinung, dass es völlig egal ist, wer den Rechnungshofpräsidenten nominiert, es soll der Beste sein! Er soll bestens qualifiziert sein, durchschlagskräftig, unabhängig, dynamisch – und das ist mit Dr. Moser gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie sagen, das Hearing hätte öffentlich
sein sollen. Sie wissen, dass die Geschäftsordnung das gar nicht vorsieht. Sie
wissen, Herr Kollege von der SPÖ – das wollten Sie nicht zugeben –:
1992, als Sie die Mehrheit gehabt haben, hat es auch kein öffentliches Hearing
gegeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber da waren Sie für ein öffentliches!)
Frau Kollegin Glawischnig, die Unvereinbarkeit ist hier auch angesprochen worden: Dr. Moser dürfe jetzt alle möglichen Dinge nicht prüfen, weil er für die Koordinierung zuständig gewesen ist. – Sie wissen doch selbst, was das bedeutet, wenn ein Klubdirektor in die Regierungskoordinierung mit einbezogen ist: Da hat er ja keine Entscheidungskompetenz! – Wenn man das nachvollziehen würde, dann hätte Ihr Kandidat Nowotny, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch ein Problem gehabt (Abg. Dr. Fekter: Weil er die Gesetze mitbeschlossen hat! – Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter), bei den Universitäten eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Also bleiben Sie hier wirklich bei der Wahrheit und bei einer konsequenten Argumentation!