auf Grund seiner Tätigkeit als Klubdirektor eine Beamtenpension beziehen. Er wird zusätzlich eine privat finanzierte Pensionsvorsorge in Anspruch nehmen, dafür hat die HL-AG auch schon gezahlt. Er pickt sich sozusagen die Rosinen aus beiden Systemen, die Beamtenpension und das gute Gehalt bei der HL-AG, heraus.
So eine Person wird Rechnungshofpräsident, obwohl der Rechnungshof in seinen Berichten, obwohl Herr Rechnungshofpräsident Fiedler sogar auf eine für ihn untypisch emotionale Art immer die Schablonenverordnung im Zusammenhang mit den ÖIAG-Pensionen eingemahnt hat, da bei den ÖIAG-Pensionen diese Rechtskonstruktion, die hier im Haus beschlossen worden ist, wiederholt nicht beachtet wurde.
Es steht sehr auf tönernen Beinen, ob nicht auch die Pensionsregelung Ihres Kandidaten in Zukunft einer Rechnungshofkritik unterzogen wird, denn lupenrein ist sie nicht. Es gibt Verquickungen, wo man nicht recht durchsieht. Jedenfalls, unter dem Strich: Jemand soll Präsident einer Institution werden, die in diesem speziellen Bereich immer wieder sehr scharf die Goldwaage angelegt hat.
Es ist unser Bedenken, dass in Zukunft womöglich diese scharfe Kritik des Rechnungshofes, auf Gesetzen beruhend, nicht mehr in der Brillanz, in der Klarheit, in der eindeutigen politischen Kontrollfunktion erfolgen wird.
Nächster Bereich. Sie wählen einen Herrn
zum Rechnungshofpräsidenten, der aus Kärnten kommt, der ein Naheverhältnis zum
Kärntner Landeshauptmann hat, der in persönlicher Beziehung zu diesem
„Konsulenten“ der FPÖ steht. Und Sie wählen einen Herrn zum
Rechnungshofpräsidenten, der dann ÖBB-Projekte zu prüfen hat, die Kärnten
allein nützen. Ich erwähne nur den Koralmtunnel. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Und der Herr Nowotny? Wie würde der Herr Nowotny das machen?)
Wie soll dieser Rechnungshofpräsident seriös und unabhängig in einer Causa agieren, in der sehr wohl auf Grund seiner persönlichen Beziehungen ein Naheverhältnis besteht? Wieso haben Sie denn so darauf gedrängt, dass Herr Dr. Moser Präsident des Rechnungshofes wird? – Sie hätten durchaus auch unabhängige Personen zur Diskussion stellen können. Es hat da im Vorfeld sogar Signale von Ihnen gegeben.
Herr Professor Mayer ist ein wirklich unbestrittener Experte. Er ist sehr wohl geeignet! (Abg. Neudeck: Hättet ihr ihn nicht so für euch vereinnahmt!) Da gab es auch von Ihrer Partei, von der FPÖ, ein Signal, da gab es von Ihrem Landeshauptmann in Kärnten ein Signal. Aber es musste dann jemand sein, der in einem Naheverhältnis zu Ihnen steht, in einem Vertrauensverhältnis, obwohl er nicht Parteimitglied ist. Aber dieses Vertrauensverhältnis ist ein viel engeres, als es jeweils ein Parteibuch sein könnte. Das ist unser Eindruck – unser Eindruck auch auf Grund dessen, was ich im Hearing zu hören bekam.
Der Herr Aspirant, sozusagen, auf das Amt
des Rechnungshofpräsidenten, der im Vorfeld schon sehr siegesgewiss auftrat,
hat im Hearing in einem relativ – ich verwende das Wort – lieblosen
Ruckzuckverfahren seine ganzen Vorstellungen heruntergeleiert. Ich sage
absichtlich: heruntergeleiert.
Es gab keinerlei Bemühung auf eine differenzierte Darstellung. Er hat Schlagworte genannt, die durchaus akzeptabel sind – keine Frage –, wie Fristverkürzung von Prüfungsberichten et cetera. Aber seine Performance, seine Vorstellung, war meines Erachtens unter der sonstigen Qualität, die er anscheinend manchmal, laut Ihren Urteilen, an den Tag gelegt hat.
Dann muss ich noch etwas berichtigen, weil seine Vergangenheit bei der HL-AG wiederholt Diskussionspunkt war. Sein Vertrag lautete auf 211 000 €. Der Vertrag seines Vorgängers Dr. Brenner lautete auf 208 000 €.