wertet worden sein. Ob aber letztlich 900 Millionen € in der Nettorechnung das Ende der Fahnenstange waren, ist für mich noch nicht heraußen.
Für diesen Jubelauftritt sehe ich wenig Anlass. Das letztlich auch vor dem Hintergrund, dass es Klauseln gibt, die dazu führen würden, dass bei allfälligen Änderungen und Wertsteigerungen, die durch gesetzliche Bestimmungen hervorgerufen werden könnten, diese mit zehn Jahren limitiert sind, wogegen die dadurch ausgelöste allfällige Wertsteigerung natürlich einen viel längeren Zeitraum beträfe und insofern eigentlich mit einer Zinsrechnung bis in die Unendlichkeit aufgerechnet werden müsste. Ob das alles reflektiert, wage ich zu bezweifeln. Sie haben uns das hier 20 Minuten lang besonders schmackhaft zu machen versucht. Mich haben Sie damit nicht überzeugt. Ob wir beziehungsweise Sie hier einen guten Deal gemacht haben, das wird ein Rechnungshofbericht beweisen – ich hoffe, mit einem Präsidenten, der dieser Sache auch gewachsen ist.
Ich darf noch einmal auf den viel zitierten Herrn Plech eingehen. Da Sie gesagt haben, das sei im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses alles schon geklärt worden: Das ist überhaupt nicht der Fall! Herr Plech, in Multifunktionen von Ihnen hineingesetzt, hat im „kleinen Untersuchungsausschuss“ nicht einmal gewusst, in welcher Rolle er die Antworten geben soll. Ich habe hier die Protokolle. – So viel zu Ihrer Transparenz und Unvereinbarkeit. (Beifall bei den Grünen.)
15.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre gewünschte Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister a. D.! (Bundesminister Mag. Grasser ist im Begriff, den Sitzungssaal zu verlassen.) Sie verabschieden sich nämlich gerade. Werte Damen und Herren! Es gilt jetzt wieder, die Frage des Rechnungshofpräsidenten vor jenem Hintergrund zu betrachten, der vor nicht einmal einer Stunde eigentlich deutlich machte, dass die von Ihnen mit Mehrheit ausgestattete Person beileibe nicht den Anforderungen entspricht.
Ich wiederhole nur einfach: Der Rechnungshof prüft die Parteienfinanzierungen. – Ihr Kandidat hat bei Parteienfinanzierungstransfers eigenartige Handhabungen gehabt oder eigenartige Dienste geleistet – steht im Protokoll der Wirtschaftspolizei. Das sage nicht ich, das besagt das Protokoll der Wirtschaftspolizei! (Abg. Neudeck: Haben Sie das vom Pilz abgeschrieben oder wissen Sie das? Haben Sie das gesehen?)
Im Hauptausschuss beim Hearing hat Ihr Kandidat geantwortet: Ich bin kein Plastiksackerlträger. – Insofern hat ihn diese Antwort nicht für diese wesentliche Position qualifiziert.
Der Rechnungshof als unser oberstes Kontrollorgan, als Säule einer parlamentarisch kontrollierenden Demokratie prüft auch Pensionsregelungen. Ihr Kandidat, Ihr mit Mehrheit zu wählender Kandidat, hat für sich persönlich eine etwas eigenartige – wie soll ich sagen? –, privilegienanrüchige Pensionsregelung getroffen. Sie wissen, er wird