Das kommt nicht zufällig, denn die FPÖ ist
genau wegen dieser Packelei um den Rechnungshofpräsidenten so verfallen, weil
sie genau für das, wofür sie immer angetreten ist, nicht mehr steht –
sich nicht mehr im Kampf gegen Privilegien betätigt, nicht mehr gegen den
Postenschacher auftritt, sondern selbst wesentlicher Teil dieses Schachers ist.
Genau deswegen ist die FPÖ auch so verloren und
steht auf verlorenem Posten! (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen.)
Es kommt nicht von ungefähr, dass Andreas Unterberger in der Wochenendausgabe der „Presse“ schreibt:
„Was ist das nur für eine Partei, diese FPÖ. Niemand kann mehr zählen, zum wievielten Mal sie das Land mit einer Regierungskrise lahm gelegt hat – und das Ergebnis ist so jammervoll wie immer. (...) Ferner kommt ein neuer belangloser Staatssekretär anstelle eines anderen ebensolchen. Der Parteiapparat wird wohl von sehr simplen Kärntner übernommen.“ Dann gibt’s eine neue Justizministerin, ein „allerletztes Aufgebot in letzter Stunde“, und so geht es weiter.
Nun könnte man natürlich sagen: Was interessiert das uns?, wie es Herr Professor Van der Bellen vormittags schon gesagt hat. – Das Schlimme ist, dass Österreich insgesamt darunter leidet, weil Schüssel ja auch im Ausland nicht einmal von seinen eigenen konservativen Freunden mehr gewünscht wird, weil mit unserem Finanzminister dessen Kollegen in der EU nicht mehr zu Abend essen gehen wollen.
All das, weil genau diese Politik der Packelei und des Postenschachers weder in Österreich noch im Ausland goutiert wird, wie sich überhaupt diese ÖVP offenbar immer mehr den Untugenden der FPÖ annähert. – Das hat sich heute wieder ganz deutlich in der Diskussion gezeigt, wenn nämlich anstelle von Inhalten – vor allem, was den Rechnungshofpräsidenten betrifft – Worthülsen propagiert werden.
Es sind hier vom Kollegen Gahr und auch vom Kollegen Regler die hoch qualifizierten sieben Kandidaten erwähnt worden. In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Es ist ja Menschenverachtung, wenn Sie – wie wir ja jetzt alle wissen – bereits vor diesem Hearing ausgepackelt haben, wer neuer Präsident des Rechnungshofes wird, und dann sieben hoch qualifizierte Persönlichkeiten dazu missbrauchen – und ich sage bewusst „missbrauchen“ –, einen ganzen Tag diesem Hearing zu opfern, sich tagelang darauf vorzubereiten. Das ist aus meiner Sicht menschenverachtend! Das haben sich diese hoch qualifizierten Persönlichkeiten nicht verdient!
Das hat auch Ihr Wirtschaftskammerpräsident Leitl nicht goutiert, der sich mehr als eindeutig geäußert hat, was er von den Vorgängen gerade um Frau Hochhauser hält.
Das ist etwas, was auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht goutieren, das aber von Ihnen jetzt institutionalisiert wird: eine Politik der Unglaubwürdigkeit, eine Politik der Packelei und eine Politik der Worthülsen.
Wenn Sie etwa davon sprechen, dass Sie
Probleme angehen und lösen, so muss ich dem entgegenhalten: Das ist genauso
unwahr! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn Sie davon sprechen,
dass Sie Reformen durchführen, so muss ich sagen: Auch das ist nicht richtig,
denn außer Pensionskürzungen, Verscherbeln von Bundesvermögen und sonstigen
nachteiligen Handlungen zu Lasten der österreichischen Bürgerinnen und Bürger
haben Sie nichts getan, gar nichts! (Zwischenruf
des Abg. Großruck.)
Herr Kollege, da helfen auch Ihre scherzhaften oder weniger scherzhaften Vierzeiler nichts! Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung inhaltlich am Ende ist und sich nur mehr mit Packelei die Mehrheitsbeschaffung durch die FPÖ sichert, um sich so bis 2006 noch über die Runden zu retten. (Beifall bei der SPÖ.)