Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch
eines erwähnen, weil heute immer wieder auf den alten Themen herumgeritten
wird, wie zum Beispiel „Chaos“. Sie versuchen vom heutigen Chaos, das gerade
durch diese Konstellation und durch die Packelei um den Rechnungshofpräsidenten
offenkundig wurde, abzulenken, indem Sie vom angeblichen Chaos im
Jahr 2000 sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr wolltet
den Nowotny machen! Das ist auch ein Roter!)
Im Jahre 2000, lieber Freund Scheuch, habt ihr etwas übernommen, von dem ihr sagt, es sei Chaos gewesen. Die ÖVP stimmt in dieses Wehklagen ein und vergisst ganz darauf, zu sagen, dass sie jahrelang in dieser Regierung vor 2000 mitgewerkt hat und mit ihren Stimmen im Ministerrat, in dem bekanntlich Einstimmigkeit herrscht, alle Reformen verhindert hat. Und Sie werfen uns Chaos vor!
Das Chaos, das heute besteht, ist etwas
wesentlich anderes als jenes, das 2000 von Ihnen als Chaos bezeichnet wurde.
Dieses Chaos heute ist nämlich durch nichts mehr sanierbar und auch durch
nichts mehr zu rechtfertigen (Abg. Murauer: Welches „Chaos“?),
nämlich jenes Chaos, dass Sie Politik durch Packelei ersetzen (Abg. Murauer:
Welche „Packelei“?), dass Sie Problemlösung durch Worthülsen ersetzen, und
dass Sie sich in Wahrheit, Herr Kollege, von der politischen Bühne schon längst
verabschiedet haben und sich nur mehr am politischen Leben erhalten, indem Sie
die FPÖ noch irgendwie beruhigen, um sich ins Jahr 2006 zu retten. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.22
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel darüber diskutiert haben, warum Sie, Herr Klubobmann Molterer, die Öffentlichkeit vom Hearing ausschließen wollten. Mir ist bei der Präsentation des Dr. Moser völlig klar geworden, dass Sie dem Fernsehen und auch den anderen Medien den Eindruck ersparen wollten, den Sie uns als Oppositionspartei vermittelt haben.
Man muss kein Antlitzforscher und auch kein Ausdrucksforscher sein, um an den Gesichtern der ÖVP-Abgeordneten zu erkennen, was in ihnen vorgegangen ist, und das im Unterschied zu dem, Herr Kollege Fasslabend, was Sie gesagt haben. Sie haben uns vermittelt, Herr Kollege Fasslabend, dass Sie selbst von dem Verfahren und von diesem unsäglichen Schauspiel angewidert gewesen sind. Während der gesamten Präsentation durch Dr. Moser haben Sie, Herr Klubobmann Molterer, und auch alle anderen Ihre Köpfe hinter Zeitungen und Manuskripten versteckt gehabt. Kein Zeichen des Beifalles für Ihren gemeinsamen Kandidaten! Steinerne Mienen, als Ihnen Kollege Pilz das Szenario vorführte, das sich im Soge dieser Spendenaffäre über den neuen Rechnungshofpräsidenten ausbreiten und auch halten würde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie haben Dr. Moser auch nicht ins Gesicht gesehen, während er sich aufgeregt, völlig nervös und meinem Eindruck nach überhaupt nicht gut aussehend über die Runden schleppte – aus meiner Sicht ein Mann, der die letzte Chance seiner persönlichen Lebensplanung darin gesehen hat, sich als einziger Kitt der Koalition darzustellen, gestützt von Ihnen, Kollege Scheibner von der FPÖ, die auch die letzte Chance darin sieht, diesen bedeutenden Posten und diese bedeutungsvolle Position in unserem Staat zu besetzen, bevor sie selbst in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)