Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 110

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Auch die ÖVP, im Hintergrund – er ist leider jetzt weg – auch unser Bundeskanzler Schüssel, sah in diesem Deal die letzte Chance, den Koalitionspartner im gemeinsa­men Boot zu halten und sich damit die Macht zu sichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ganz unschön war – und auch das konnte man an Ihrem Gesichtsausdruck erkennen –, dass Sie wirklich qualifizierte Kandidaten angeboten haben, die in allen Belangen – das können Sie nicht wegdisku­tieren – Dr. Moser weit überlegen waren und ohne den Schatten von Affären dieses Amt des Rechnungshofpräsidenten hätten bekleiden können.

Was meinen Sie, was denkt heute ein Dr. Lengheimer über Ihr Abstimmungsverhalten, was denkt eine Anna-Maria Hochhauser oder was denkt ein Kollege Hengstschläger, der sich wahrscheinlich im Budgetsaal VI an das „Landtmann 2“ erinnern wird, mit dem Unterschied, dass er im „Landtmann“ wenigstens einen Kaffee hätte serviert bekom­men?

Herr Bundeskanzler, es ist peinlich für Sie, es ist peinlich für die ÖVP, denn im Lichte der ausgepackelten Entscheidungen gewinnen die Entscheidungen an Bedeutung, die heute schon zitiert worden sind, beispielsweise die Entscheidung von Bundeskanzler Kreisky im Jahre 1980, mit Tassilo Broesigke einen unabhängigen Kandidaten der Minderheit gewählt zu haben, der die Minderheitsrechte als Rechnungshofpräsident wirklich vertreten konnte. Solch eine Entscheidung zu treffen, wäre staatsmännisch gedacht gewesen, Herr Bundeskanzler!

Wenn der Herr Bundeskanzler auch Professor Ewald Nowotny gehört hätte, dann hätte auch er erkannt, dass Professor Nowotny wahrscheinlich der einzig richtige Kandidat gewesen wäre.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird wohl jemand Rechnungshofpräsi­dent, der aus meiner Sicht nur von sich selbst überzeugt ist – aber auch das ist ihm nicht in allen Phasen gelungen – und der sich mit der Position eines Rechnungshof­präsidenten eine Position auf zwölf Jahre – länger ist es nicht möglich – sichert, die er bei den ÖBB sicher nicht gehabt hätte. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Jetzt hört’s einmal auf!)

Noch ein Allerletztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dieser Parteispen­denaffäre, zu den Turnauer-Millionen, von denen Kollege Pilz bereits gesprochen hat, die den Weg von Wien nach Kärnten angetreten hätten. Auch wenn der zukünftige Rechnungshofpräsident Dr. Moser zigmal beteuert hätte, dass er kein Packerlträger ist, möchte ich doch sagen, lieber Kollege Wittauer: Der Schatten des Packerls wird immer über ihm schweben, egal, ob diese Affäre jemals aufgeklärt wird oder nicht, denn aus­gepackelt war seine Position immer zwischen euch beiden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.27

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 


16.27

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Leere Regierungs­bank! (Ruf bei der ÖVP: Nur wenn Sie reden!) Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist doch bezeichnend, welches Interesse diese Bundesregierung über­haupt noch diesem Haus gegenüber zeigt. (Abg. Scheibner: Gehen Sie hinein und lernen Sie die Geschäftsordnung! – Abg. Neudeck: Sie kennen sich nicht aus!) Zumin­dest eines der vielen Regierungsmitglieder könnte sich die Mühe machen, hier anwe­send zu sein. Weil aber dieses Spiel hier ein abgekartetes ist, ein von vornherein ab­gekartetes Spiel, bei dem Ihr Stimmverhalten, meine Damen und Herren – und ich


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite