zeige besonders auf die Abgeordneten der ÖVP –, ohnehin schon vorgegeben ist, macht man sich diese Mühe nicht mehr.
Aber bleiben wir doch bei der Frage des Wahlvorschlages Dr. Josef Moser. – Heute haben wir mehrmals hier gehört beziehungsweise wurde von diesem Pult aus gesagt, Dr. Moser hätte einwandfrei erklärt, mit dem damaligen Vorgang nichts zu tun gehabt zu haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, in der „Parlamentskorrespondenz“ nachzuschauen, die so freundlich war, es wörtlich – also unter Anführungszeichen – zu zitieren.
Moser hat gesagt: „Ich bin kein Mann, der jemandem ein Plastiksackerl mit 5 Mill. S in die Hand drückt und dann auf Wiedersehen sagt“.
Die Frage des Abgeordneten Pilz war meiner Meinung nach aber präzise eine andere: Der Geld-Träger war der Chauffeur Wolf, den er in dem Hearing zitiert hat; der war der Geldbote. Es ging nicht darum, ob er ihm etwas in die Hand gedrückt hat, sondern ob er das Geld entgegengenommen hat und in der Kanzlei Böhmdorfer abgegeben hat.
Meine Damen und Herren! Für zwölf Jahre eine Persönlichkeit zu bestellen, ist eine hohe Verantwortung für dieses Haus. Dies erfordert mehr, als nach Fraktionsmeinung abzustimmen. Es ist eine Person – Sie selber haben es angedeutet –, die bei wechselnden Regierungen eine eindeutige Kontrollfunktion wahrnehmen muss und kraft ihrer moralischen Autorität als Rechnungshofpräsident in der Lage sein muss, Missstände, die es gibt, aufzuzeigen und für deren Behebung zu sorgen.
Sie machen es dieser Person aber nicht leicht, wenn Sie sie dort hineinbringen, obwohl sie selbst noch hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeit in der Vergangenheit Aufklärungsbedarf hat.
Ich komme aber zur Kernfrage zurück: Sieben Kandidaten in einem Hearing, bei dem wir alle anwesend waren. Klubobmann Molterer hat am Ende zusammengefasst, dass es eine Reihe positiver Vorschläge für die weitere Entwicklung dieses Amtes gegeben habe. (Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber nicht aufgepasst!) Ich habe genau aufgepasst, was Sie genannt haben. Bis auf die Frage der Beschleunigung der Prüfberichte, die jeder der Kandidaten genannt hat, habe ich nichts gefunden, was aus dem Bereich des Dr. Moser gekommen ist. Ich habe genau aufgepasst und kann sagen: Das haben alle Kandidaten gesagt!
Wirkliche Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechnungshofes – getragen von der Vorstellungswelt moderner Prüfungstätigkeit, unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Kooperation mit anderen Dienststellen und vor allem auch anderen Prüfinstitutionen – gab es eigentlich nur von Professor Nowotny, und ich möchte an dieser Stelle Professor Nowotny dafür danken. Er ist gekommen, obwohl er wusste, dass er bei Ihnen keine Mehrheit finden wird, und er hat uns dort vorgeführt, wer wirklich ein geeigneter Kandidat für dieses Amt gewesen wäre und wer würdig gewesen wäre, dieses Amt zu bekleiden. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt wollen wir hoffen, dass, wenn heute eine Mehrheit für Dr. Moser zustande kommt, er selbst die Chance hat, mit der Aufgabe zu wachsen. Das ist letztlich das, wofür Sie ihm hier im Voraus Rosen streuen. Sie sagen, in zwölf Jahren wird es heißen: Er hat es wie der Fiedler gemacht!, und so, wie Dr. Fiedler sich ein Image erarbeitet hat, wird er das auch tun, und das wird die Opposition – wir oder wer auch immer – dann zu würdigen wissen.
Das Problem für Dr. Moser ist nur: Wenn das Persönlichkeitsbild stimmt, wie es hier von den Befürwortern gezeichnet wurde, dann gibt es ein paar kleine Probleme.
Erstens: Generalsekretärin Dr. Bleckmann hat seine Loyalität hervorgehoben. – Nun, gerade Loyalität zu jener Gruppe, die ihn in eine Funktion gebracht hat, ist das, was wir