am wenigsten brauchen können bei der Funktion des Rechnungshofpräsidenten. Er braucht gerade keine Loyalität zur FPÖ, er bräuchte stattdessen eine klare und unabhängige Position. Ob er Mitglied oder nicht Mitglied der FPÖ war: Entschuldigen Sie bitte, aber das Problem der FPÖ, einen Klubdirektor gehabt zu haben, der nicht einmal bereit ist, der Arbeit gebenden Partei beizutreten, ist eigentlich nur ein Problem der FPÖ, weist aber nicht auf seine Unabhängigkeit hin.
Ich bin aber nicht jemand, der vorweg sagt,
der Betreffende kann es nicht schaffen. Ich sage nur: Sie sollten die Chance
ergreifen, in einer geheimen Wahl noch einmal in sich zu gehen und – vor
allem die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen; beider! –
zu überlegen, ob sie in einer geheimen Wahl wirklich Dr. Moser die Stimme
geben. Es würde heute niemandem unangenehm auffallen, wenn es in der geheimen
Wahl ein paar Stimmen weniger wären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.32
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Matznetter! Ich muss mich schon wundern. Sie sollten erstens einmal die Geschäftsordnung nachlesen: Der Nationalrat ist für den Rechnungshof zuständig, nicht die Regierung. Aber Ihre Vorgangsweise, hier einen Kandidaten hervorzuheben – und zwar Ihren – und uns zu unterstellen, dass wir parteipolitisch agieren, ist schon fast lächerlich.
Wenn Abgeordneter Puswald hergeht und den Kandidaten Moser verunglimpft und auf der anderen Seite sagt, sechs Kandidaten seien vorgeführt worden, dann muss ich ihm entgegnen: Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Puswald, ob Sie, wenn der Herr Dr. Moser nicht gewählt wird, dann sagen, auch der Dr. Moser ist vorgeführt worden. Unbestritten ist, und das quer durch alle Tageszeitungen, Folgendes: Der Gewerkschaftsboss Haberzettl ist ja nicht irgendjemand, er ist ja einer von euch, von den Sozialdemokraten, und wenn der den – dann unser aller Rechnungshofpräsident – Dr. Moser vorher lobt, ist das so schlecht? Muss man da immer gleich nur das Negative suchen?
Aber es gibt immer eine Vorgeschichte: Davor haben Sie ihn gelobt, davor haben Sie gesagt, er sei ein guter Klubdirektor gewesen, er sei ein guter Vorstand bei den Bundesbahnen, aber danach ist das alles auf einmal nichts mehr wert! Sie müssen ein bisschen vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Wenn es Ihr eigener Kandidat wäre, wären Sie wahrscheinlich über Dr. Moser voll des Lobes. Es hätte dann ein guter Kandidat verloren – aber jetzt ist es eben umgekehrt.
Aber eines habe ich nicht gehört: Dass einmal zu den Inhalten gesprochen worden wäre! Plastiksackerl und so weiter – alles Dinge, die man jemandem unterstellt. Herr Dr. Moser hat ganz klare Ziele für seine Tätigkeit vorgegeben. Er hat ganz klar gesagt, dass er die Effizienz der Rechnungshoftätigkeit steigern will, dass er die Erstellung von Einzelberichten forcieren möchte, er hat über die Darstellung der Prüfungsergebnisse in Bezug auf die Beurteilung einzelner Prüfkriterien bestimmte Vorstellungen, über die Verkürzung der Frist zwischen Prüfungsbeginn und Berichtsvorlage an den Nationalrat trotz des formellen Verfahrens. – Es ist eine ganze Liste von Bereichen, die er erläutert hat.
Kein einziges Mal aber hat ein Abgeordneter von der Opposition das in irgendeiner Form erwähnt! Sie haben nur unterstellt, Sie wollten aus einem guten Kandidaten einen schlechten machen. Ich sage Ihnen heute hier: Er war in der Vergangenheit ein guter Kandidat, er ist heute ein guter Kandidat, und er wird morgen ein sehr, sehr guter