Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 73

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nahme mit hineinnehmen sollen. Darüber sollte man wirklich nachdenken, welchen Grund es gibt, dass die Zweiräder nicht hineinkommen. Aber bei einem Schritt in die richtige Richtung zu sagen, da stimme ich nicht zu, nur weil das eine oder andere vielleicht fehlt, das ist falsch. Es sollte diese Maßnahme unterstützt werden. (Zwischen­ruf des Abg. Parnigoni.) Ich gebe Ihnen ja Recht. Für mich ist das ja auch nicht ganz verständlich, aber man sollte in diese Richtung weiterarbeiten. Wenn die Erfahrungen zeigen, dass damit die Sicherheit wirklich erhöht wird, dann sollte man das unter Umständen sukzessive auf alle Verkehrsträger ausbauen, sofern dies möglich ist.

Bezüglich des Datums hat man mit den verschiedenen Organisationen geredet, dass man das vorverlegen sollte. Die Hauptreisezeit ist der Juli. Der ÖAMTC hat diese Warnwesten überall gesehen. Ich habe mir das auch angeschaut. Sie werden relativ günstig, um 4 € pro Stück, angeboten. Es gibt genug, sie sind also leicht zu kaufen. Wir haben gesagt, wir werden diese Maßnahme auf 1. Mai vorverlegen, um zu gewährleis­ten, dass das bei der nächsten großen Reisewelle jeder mitführt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Wittauer, Miedl zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle), in der Fassung des Ausschussberichtes (581 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle), in der Fassung des Ausschussberichtes (581 d.B.), wird wie folgt geändert:

In Ziffer 29 wird die Wortfolge „1. Juli 2005“ durch „1. Mai 2005“ ersetzt.

Begründung

Mit dem früheren Inkrafttreten soll allfälligen Problemen bei der Ausstattung mit Warn­jacken aufgrund der Hauptreisezeit entgegengetreten werden.

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Ich hoffe also, dass diese Maßnahme zumindest hilft, dass dadurch der eine oder andere Verkehrstote oder Schwerverletzte vermieden wird und somit ein Höchstmaß an Sicherheit gegeben ist.

Wir haben natürlich andere Bereiche auch. Ein großer Wunsch von mir als Tiroler – wir werden das als Pilotprojekt in Tirol ja auch umsetzen – ist das Verkehrsleitsystem, mit der Möglichkeit, nachher auf der Grundlage des IG-Luft unter Umständen auch Maß­nahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass, wenn die Schadstoffe in die Höhe gehen, das Verkehrsleitsystem insofern wirkt, dass entweder Verkehr umgeleitet wird, gestoppt wird oder die Geschwindigkeit verringert wird. Ich glaube, das ist eine Maß­nahme für die Zukunft und auch wiederum für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen, die dort wohnen. Ich finde es toll, dass bei diesen Maßnahmen wirklich viel Geld in die Hand genommen wird. Alleine in Tirol sind es 30 Millionen €, insgesamt über 200 Millionen €.

Da bitte ich die Opposition jetzt wirklich, diese Vielzahl an Maßnahmen des Vizekanz­lers und Verkehrsministers Hubert Gorbach anzuerkennen. Überall in den Ländern wird


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