Lassen Sie mich nun aber auf die drei wichtigsten Punkte eingehen, die wir heute hier diskutiert haben. Das sind erstens das Bauernpaket, zweitens die Chefarztpflicht, und ich möchte auch noch die Reparatur der Darlehensrückzahlung im Hinblick auf das VfGH-Erkenntnis ansprechen, weil ich denke, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, wie man auch im Einvernehmen mit allen Betroffenen etwas lösen kann.
Lassen Sie mich zuerst zum Bauernfinanzierungspaket oder Bauernkonsolidierungspaket kommen. Auch das hängt eng mit der Aufhebung wesentlicher Bestimmungen zum Ausgleichsfonds durch den Verfassungsgerichtshof zusammen, weil damit klar war, dass die Bauernkrankenkasse in einer ganz schwierigen finanziellen Situation ist und, auch was die Zahlungsfähigkeit anbelangt, in einer dringenden Situation war.
Das, was mich sehr vertrauensvoll gemacht hat, war, dass die Bauern das sehr wohl erkannt haben und bereits am Tag des Erkenntnisses bei mir gesessen sind und um eine gemeinsame Konsolidierung im Paket gebeten haben, ihre Bereitschaft erklärt haben, sofort alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, die sie von sich aus setzen können, aber gleichzeitig gesagt haben: Alleine schaffen wir das nicht! Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, und wir brauchen die Solidarität der anderen.
Warum? – Wir wissen, dass die Bauernkrankenkasse von allen Krankenkassen die schlechteste Struktur hat: 143 000 Aktiven stehen 138 000 Pensionisten gegenüber! Das heißt, das Verhältnis Aktive zu Pensionisten ist fast 50 zu 50, und die Einkommensgrößen sind ja vor allem bei vielen Nebenerwerbsbauern nicht sehr hoch.
Die Bauernkrankenkasse hat in den letzten Jahren sehr, sehr strikte gewirtschaftet. Sie sind zum Beispiel schon, was die Leistungen anbelangt, an das ASVG angehängt. Sie haben alle Konsolidierungsmaßnahmen oder viele Konsolidierungsmaßnahmen, die sie setzen konnten, in den letzten Jahren gesetzt – zum Unterschied von anderen Krankenkassen, die immer nur davon sprechen, das seien Peanuts, das lohne gar nicht. Und jetzt bei der Einschau sind wir draufgekommen, dass manche dieser „Peanuts“ bei der Wiener Gebietskrankenkasse allemal 7 Millionen € ausmachen.
Das war auch der Unterschied! Wir haben bei den Bauern genauso eine Einschau gemacht wie bei der Wiener Gebietskrankenkasse, und dieser Einschaubericht liegt jetzt vor und ist in diesem Paket schon berücksichtigt. Und ich bin sehr froh darüber, dass die Bauern genau das, was jetzt passiert, in allen ihren Gremien beschlossen haben. Sie sind hier wirklich durch alle Bundesländer durchgegangen. So stelle ich mir Selbstverwaltung im besten Sinne vor! Und natürlich sind sie auch gekommen und haben gesagt: Aber das bedarf auch einer Unterstützung des Bundes!
Wir haben daher mit der Tabaksteuer, mit dem Splitten des Betrages für die Selbständigen und für die ASVG-Versicherten, also die Nicht-Selbständigen, hier auch einen Beitrag des Bundes zugesichert, und dieser ist hier enthalten.
Worum geht es jetzt? – Die Bauern waren bereit – und das ist nicht der erste Schritt, Herr Kollege Scheuch, sondern schon der zweite Schritt zur Harmonisierung in dieser Legislaturperiode –, die Krankenversicherungsbeiträge auf 7,4 Prozent anzuheben. Sie wissen, wir haben vor einem Jahr die Beiträge von Arbeitern und Angestellten harmonisiert auf 7,3 plus 0,1, also 7,4 Prozent. Die Bauern vollziehen das jetzt nach und sind von sich aus auch mit diesem Vorschlag gekommen.
Damit fehlt uns nur mehr der dritte Schritt, nämlich die Absenkung des Beitrages der gewerblichen Wirtschaft von 9 auf 7,4 Prozent. Auch das werden wir noch in dieser Legislaturperiode erledigen müssen, nur: Da bedarf es auch eines schrittweisen Vorgehens, denn sonst wird diese Krankenkasse, die jetzt hervorragend gebart, möglicherweise in Schwierigkeiten kommen. Daher: Auch das muss wohl überlegt sein, aber wir werden das im Auge behalten. Und damit hätten wir dann in dieser Legis-