Der erste Schritt in die Zukunft? – Man hätte die historische Chance gehabt, hier etwas anderes zu machen, mit dem man den Blick in die richtige Zukunft gehabt hätte. Das fehlt aber dieser Partei, und das fehlt insbesondere dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was soll die Aufregung jetzt?)
In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen auch mit dieser Lösung, mit dieser Vereinbarung nicht gelöst werden können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Die Zukunft ist da gar nicht so weit weg, denn bereits im Jahr 2006 wird österreichweit ein Minus von 660 Millionen € entstehen. Die Zukunft ist also sehr nahe, aber nicht einmal darüber hat man sich den Kopf zerbrochen. (Abg. Wittauer: Sie sind ja eine Hellseherin!)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal sehr deutlich bemerken, dass es schon sehr klar ist, dass die ÖVP eine gewisse Eile dabei an den Tag gelegt hat, ihre Bauernversicherung zu reparieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß schon, dass Kollege Donabauer – ich kenne ihn ja lange genug – ein wirklich guter Verhandler ist. Aber da ist es schon sehr klar ... (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ja, dazu bekenne ich mich auch. Aber da ist es schon sehr klar, dass sich die Klientel der Bauern durchgesetzt hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn es wird zwar auf die Bauern geachtet, aber die mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Angehörige, die im ASVG versichert sind, werden bei all diesen Projekten ganz einfach nicht berücksichtigt.
Das heißt – bei aller Wertschätzung den Bauern gegenüber –, es wird wahrscheinlich der Öffentlichkeit sehr schwer erklärbar sein, dass man 20 Millionen € aus dem Bereich der Tabaksteuermittel der Krankenkassen ganz einfach wieder aus dem Ausgleichsfonds herausnimmt und den Bauern zur Verfügung stellt. (Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.) Das wird natürlich dann wieder den Krankenkassen, die im Bereich des ASVG sind, fehlen. Das muss man hier ganz deutlich sagen: Der ASVG-Bereich bleibt hier wieder ganz einfach derjenige, der in den sauren Apfel beißen muss. (Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?)
Mein lieber ehemaliger Vizepräsident! Ich weiß schon, wovon ich rede, weil ich sicherlich auch nicht ganz blauäugig bin, was den Bereich der Sozialversicherung anbelangt, wie du ja weißt. (Abg. Mag. Molterer: Da bin ich nicht sicher!)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine
weitere Kritik anbringen, an einer Sache, die von Ihnen, Frau Bundesministerin,
etwas anders dargestellt worden ist. Die vorgesehene Senkung der
Mindestbeitragsgrundlage in der PV wird natürlich wieder bedeuten, dass es zu
einer Verbesserung für die Großbauern kommt, die jetzt sowieso schon genügend
Möglichkeiten gehabt haben (Abg. Jakob Auer: Was? Das ist ja völlig ...!),
im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuererklärung sehr vieles abzusetzen, und
bereits jetzt wenig an Beiträgen zahlen. Da werden die Beiträge sicherlich noch
geringer werden. (Ruf bei
der ÖVP: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Zum Abschluss möchte ich noch eine prinzipielle Kritik anbringen. Ich denke mir ... (Abg. Kopf: ... noch eine!) Ja, noch eine! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich könnte meine Redezeit noch sehr lange benutzen, um die Kritiken anzubringen, die sehr gerechtfertigt sind, sehr geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wittauer: ... jetzt bald vorbei! Dann müssen wir uns die Halbwahrheiten hier nicht anhören!)
Ich glaube, wenn es darum geht, in Österreich das Sozialversicherungssystem, die Sozialversicherung und die soziale Existenzmindestsicherung unserer Bevölkerung,