Mengen, sozusagen für die Ausgabenseite sicherstellen. Aber wir wollen nicht, dass die Patienten etwas tun müssen, was sie zu Recht als Schikane empfunden haben: mit jedem Rezept zu einer Stelle der Krankenkasse zu fahren, um dort von einer Sekretärin einen Stempel zu bekommen. Das heißt, es muss eine effektive und sinnvolle Kontrolle sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe auch da versucht, mediativ zwischen Hauptverband, Krankenkassen und Ärztekammer zu einer Lösung zu kommen. Der Vorschlag des Hauptverbandes war überbürokratisch: 5 Millionen Fax in die eine Richtung, 5 Millionen Fax in die andere; die Patientin oder der Patient wäre in der Ordination gesessen, hätte zwei Stunden gewartet, vielleicht hätten die niemanden erreicht, und der Arzt hätte gesagt: Schuld ist die Gesundheitsministerin! – Mit mir nicht, sehr geehrte Damen und Herren: keine Ambulanzgebühr 2 mit mir, keine bürokratischen Lösungen!
Wir haben versucht, zu einer Einigung zu kommen. Der Hauptverband hat sie verhindert, der jetzt die Verordnungsermächtigung hat; daher bekomme nun ich eine Verordnungsermächtigung. Damit werde ich sehr sorgsam umgehen, werde mit Ärzten und Sozialversicherungen weiterverhandeln, um zu einer Lösung zu kommen, und diese in der Verordnung umsetzen. Sollte die Selbstverwaltung schneller sein oder zu einer eigenen Lösung kommen, die besser ist, bin ich die Erste, die sich freut, dass das möglich ist, und gebe gerne bei meiner Verordnungsermächtigung sozusagen zugunsten einer Verordnung des Hauptverbandes nach.
Ich möchte, dass eine Lösung gefunden wird, mit der alle Patientinnen und Patienten in Österreich eine Verbesserung und keine Schikanen haben. Das werde ich mit Sicherheit mit dieser Verordnungsermächtigung sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ein paar Bemerkungen in Richtung des Kollegen Tancsits machen. Es ist ja sehr nett von Ihnen, dass Sie es jetzt bedauern, dass Sie nicht mit uns reden konnten, dass es nicht möglich war, mit diesem Vorschlag eine Begutachtungsfrist einzuhalten, und dass auf Grund des Drucks und der langen Verhandlungen mit der FPÖ – wie ja Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat – hier wieder die Opposition ausgebootet worden ist. (Abg. Wittauer: Nein, Ihr Vertreter war bei der Krankenkasse, und alle Vertreter waren gefragt!)
Aber ich darf Ihnen auch sagen: Es geschieht nicht zum ersten Mal, sondern es ist laufend so! Ich denke, das ist ganz einfach keine Gesprächskultur in diesem Land (Abg. Wittauer: Bei der Krankenkasse waren alle Vertreter mit eingebunden! Die haben zugestimmt!), noch dazu, wenn es im Zusammenhang mit dem ASVG hier ja darum geht, ein Sozialversicherungssystem und die soziale Sicherheit in diesem Lande aufrechtzuerhalten. Das passiert dabei nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Die Versicherten haben ...!) – Das zu dem, Herr Kollege.
Jetzt einige Bemerkungen zu Ihnen, Frau Bundesministerin. (Abg. Wittauer: Was haben denn die Sozialdemokraten nicht gewusst, was die Experten ...? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist zu bemerken, dass im Zusammenhang mit dem Schuldenkarussell – ich bezeichne es jetzt einmal so –, was den Ausgleichsfonds anbelangt, auch bei dieser Lösung wieder nur eine Vergangenheitsbewältigung gemacht wird. Sonst wird nichts gemacht. (Abg. Kopf: Das ist der erste Schritt in die Zukunft!)