die Vertreter der FPÖ bedenklich stimmen, wenn vorgestern auch noch Klubobmann Scheibner gesagt hat: Eigentlich freut es mich nicht, einen solchen Fristsetzungsantrag einzubringen!
Mir ist aber vor
allem heute die Galle hochgekommen, als sich auch Herr Tancsits hergestellt und
gesagt hat: Wir wollten das auch nicht! (Abg. Kopf: Das war notwendig!) –
In Wirklichkeit wollte das keiner, Faktum ist aber, dass Sie den Parlamentarismus
gewaltig missbrauchen, indem Sie über die Opposition drüberfahren, die Sache an
den Ausschüsse vorbeischwindeln und alles im Husch-Pfusch-Verfahren machen.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diese Vorgangsweise fast lachen!
(Beifall bei der SPÖ.)
Zum Kollegen Donabauer, der gesagt hat, dass die Redner der Opposition nicht mit einem Satz auf das Gesetz eingegangen seien: Es gibt viele Abgeordnete, die wollen halt nur das hören, was ihnen gut tut. Es sind eben auch Kritikpunkte mit darin verpackt, die wir hier aufzeigen. Faktum ist, dass es heute auch um die Sanierung der Bauernkrankenkassen geht: Für zirka 280 000 Bauern steigt die ÖVP aufs Gas. Wenn es aber um 5,9 Millionen ASVG-Versicherte geht, dann wollen Sie nichts hören, sondern blockieren und schieben hinaus.
Zum Kollegen Walch: Auch die Arbeiter und Angestellten haben es sich verdient, dass ihre Kassen saniert werden, denn auch sie arbeiten – und nicht nur die Bauern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Für mich ist eure Politik bedenklich: Einerseits predigen Sie Solidarität, andererseits stellen Sie nur Egoismen in den Vordergrund. Für mich stellt sich da auch in Anbetracht dessen, dass über das gesamte Gesundheitssystem gar nicht diskutiert wird, die Frage, ob Sie überhaupt in der Lage sind, eine umfassende Gesundheitsreform hier beschließen zu lassen, denn von dieser habe ich nichts gehört.
Es wird immer offensichtlicher, dass über die AVSGler drübergefahren wird, dass es ärger nicht mehr geht. Aber es schlägt dem Fass den Boden aus – um auf die Bauern zurückzukommen –, wenn die Bauern 20 Millionen € an Tabaksteuermitteln bekommen, die den anderen Sozialversicherungsträgern in Wirklichkeit weggenommen werden. Wenn man schon von Solidarität spricht, dann sollte man sich das einmal vor Augen führen: 4,8 Prozent der Versicherten bekommen fast 25 Prozent der gesamten Mittel! – So viel zum angesprochenen Verhältnis zwischen 5,9 Millionen ASVGlern und 280 000 Bauern.
Die Arbeiter und Angestellten werden tagtäglich belastet, aber wenn es um euer Klientel geht, dann wird das Füllhorn ausgeschüttet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wenn ich daran denke, dass genau derjenige, der noch vor Jahren 2 Milliarden Schilling Schulden bei der Bauernkrankenkasse verursacht hat, als Dankeschön sozusagen Generaldirektor geworden ist und in öffentlichen Aussendungen noch gelobt wird, dann verstehe ich auch nicht mehr, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die wir von der Opposition sicherlich nicht mittragen können und werden! Wir wollen konstruktiv an einer umfassenden Gesundheitsreform für alle mitwirken: für Arbeiter, Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. (Zwischenruf des Abg. Donaubauer.)
Was tut ihr? Das sehen wir heute wieder: Die eigenen Anträge werden durchgepeitscht, dass es schneller nicht gehen kann, und alles von der Opposition wird blockiert. Ich habe es schon gesagt: Offensichtlich macht ihr das deswegen, weil ihr