gar nicht in der
Lage seid, eine gescheite Gesundheitsreform auf die Füße zu stellen! (Beifall
bei der SPÖ. –
Abg. Riepl: Was da passiert, ist schamlos!) )
13.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass man die Bedeutung einer Bevölkerungs- und Berufsgruppe nicht nur mit Zahlen bemessen kann. Das heißt, eine solche Beurteilung ist nicht frei von Subjektivität. Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte kann ich jedenfalls feststellen, dass die Einschätzung der Bedeutung der Berufsgruppe der Bauern für diesen Teil des Hauses (der Redner weist in Richtung der Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen) eindeutig und klar ist: Diese Bevölkerungsgruppe ist uns im höchsten Maße wichtig, und zwar gesellschaftspolitisch, ökologisch, ökonomisch, in jeder Hinsicht also. Diesbezüglich besteht bei uns kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine Damen und Herren, klar ist, dass sich bei dieser Bevölkerungs- und Berufsgruppe strukturelle Probleme zeigen: Die Zahl der Pensionisten steigt, diese Bevölkerungsgruppe wird älter, es gibt zu wenig Nachwuchs, es zeigt sich ein Abwandern in andere Berufsgruppen. Das verursacht selbstverständlich im sozialen Sicherungssystem, das innerhalb der Sozialversicherung bisher eigenständig auf diese Bevölkerungsgruppe abgestellt ist, natürlich Finanzierungsprobleme. In Anbetracht dessen sind wir, glaube ich, alle aufgerufen, zur Lösung dieser Strukturprobleme, die von dieser Gruppe allein nicht zu lösen sind, solidarisch beizutragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das gilt aber für alle!)
Meine Damen und Herren! Ich sage aber natürlich auch dazu, dass diese Versichertengruppe, wenn es Unterschiede gibt, wie zum Beispiel derzeit noch wenige Stunden oder Minuten im Beitragssatz der Krankenversicherung oder in der Einbeziehung der zu Versichernden, natürlich auch ihren Beitrag leisten muss, wenn sie Solidarität einfordert, also zumindest das tun, was auch anderen auch abverlangt wird. Und genau das tun die Bauern.
Herr Kollege Spindelberger, ich finde es schon ein bisschen bedenklich, wenn jetzt der Vorwurf kommt, man würde nur bei den Bauern etwas tun und die ASVG-Versicherten im Stich lassen. – Das genaue Gegenteil ist der Fall! Es wird ein Solidarbeitrag aus der Tabaksteuer genommen, und zwar – wie Kollege Donabauer schon gesagt hat – anteilmäßig nicht mehr, als ihnen zusteht. Sie leisten selbst einen recht ordentlichen und schwer zu verkraftenden Beitrag mit der Anhebung der Beiträge auf 7,4, um auf gleich zu kommen.
Nun noch ein Wort zum Thema Zusammenarbeit zwischen SVA und SVB: Diese Zusammenarbeit, die wir schon begonnen haben und fortführen werden und die auch in einer gemeinsamen Versicherungsanstalt der Selbstständigen münden wird – die Freiberufler sind ja schon heute bei uns mit drin –, wird kein Beitrag dazu sein können, die Strukturprobleme der bäuerlichen Berufsgruppe in der Krankenversicherung zu lösen, zu sanieren. Das wird eine größere Solidargemeinschaft tun müssen. Es wird das aber ein großer Beitrag dazu sein, die Effizienz des Sozialversicherungssystems weiter zu steigern und vor allem bei den Verwaltungskosten – wo schon viel geschehen ist, gerade in unserem Bereich durch die Einführung dieser gemeinsamen Backoffice-Gesellschaft – einen weiteren Schritt zu setzen, um die Verwaltungskosten zu senken. Zu diesem Schritt bekennen wir uns beziehungsweise haben wir uns in einer gemeinsame Vereinbarung auch dazu bekannt, dass wir dazu bis Ende nächsten