Jahres die erforderlichen gesetzlichen Schritte setzen wollen. Dann werden Sie sehen, dass wir den Beweis antreten, dass wir neben der solidarischen Leistung von uns allen auch einen Beitrag zur weiteren Senkung der Verwaltungskosten bringen werden.
Sie werden sehen: Wir werden all das
gemeinsam schaffen und unter einen Hut bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
13.14
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kollegen! Ich bin Bäuerin, bin diesen Debattenbeiträgen gefolgt und habe wirklich sehr aufmerksam zugehört.
Auch ich möchte
feststellen, dass die Arbeit der Bauern, die für die Gesellschaft sehr, sehr
wichtig ist, von der Gesellschaft nicht in vollem Umfang gewertet und erkannt
wird. Ich fordere Sie daher auf, Solidarität – und das im wahrsten Sinne
des Wortes –walten zu lassen, insbesondere dann, wenn es um die soziale
Absicherung der Bauernfamilien geht. Die prekäre finanzielle Situation der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Bereich der Krankenversicherung ist
vor allem durch die Aufhebung des Ausgleichsfonds mit dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichthofes entstanden. Die gegenwärtige Situation ist aber auch
darauf zurückzuführen, dass wir eine sehr, sehr schlechte Versichertenstruktur
haben. Immerhin 48,5 Prozent der in der Krankenversicherung versicherten
Bäuerinnen und Bauern sind bereits Pensionisten. In der Gebietskrankenkasse
sind nur 31,2 Prozent bereits Pensionisten; die Gewichtung ist dort also
wesentlich anders. Auch aus diesem Grund ist es sehr zu befürworten, dass der aliquote Teil aus der Tabaksteuer
zur Abdeckung der Probleme im finanziellen Bereich herangezogen werden kann.
Es wurde hier auch immer wieder die Mindestbeitragsgrundlage und deren
Absenkung angesprochen, und ich möchte daher noch ganz kurz darauf eingehen: Es
handelt sich dabei lediglich um eine Anpassung bei den Optionsbetrieben, und
das ist kein spezifisches „Bauern-Privileg“, sondern bloß eine Angleichung an
gesetzliche Bestimmungen, wie sie bereits in anderen Systemen angewendet
werden.
Ich möchte noch
einmal an Sie appellieren: Unterstützen Sie diese Konsolidierungsmaßnahmen,
die aus der Selbstverwaltung der Sozialversicherung der Bauern heraus getroffen
werden, bezüglich welcher natürlich großer Konsens mit den Bauern besteht.
Sprechen Sie nicht immer davon, dass hier nur alles für die Bauern gemacht
wird! Ganz im Gegenteil: Es wird eine Harmonisierung vorgenommen, eine
Gleichstellung mit dem Niveau des ASVG, und dadurch entsteht sogar eine
Beitragsbelastung für die Bauernfamilien. Diese sind aber bereit,
diese Belastung zu tragen, um auch künftig die soziale Sicherheit für die
Bauernfamilien gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir
kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Van der Bellen, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand
an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückverweisen.
Ich
bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.