daher möchte ich
nur ganz kurz ein, zwei Bemerkungen zu dem Abkommen bezüglich der ESA machen.
Österreich hatte,
obwohl es Mitglied in der ESA, in der Europäischen Weltraumgemeinschaft, ist,
keinen Zugang zu vielen Ausschreibungen, da diese mit der Geheimhaltung
bestimmter Informationen verbunden waren. Auf Grund dieses Abkommens wurde nun
die Tür zur Teilnahme an diesen Ausschreibungen geöffnet, und zwar auf der
einen Seite für die Wissenschaft, auf der anderen Seite aber natürlich auch für
die Wirtschaft.
Ich darf kurz
daran erinnern: Es geht darum, dass die Gemeinschaft bis zum Jahr 2008 ein
Netz von insgesamt 30 Satelliten im Weltall positionieren und damit ein
weltweit unabhängiges, europäisches Radionavigationssystem schaffen möchte. Die
Gesamtkosten für dieses Projekt Galileo betragen 3,6 Milliarden €,
und es sind zirka hunderttausend Arbeitsplätze europaweit damit verbunden.
Das bedeutet
große Chancen für die österreichische Zulieferindustrie, in den Bereichen
Elektronik, Software, Mechanik und auch in der Materialentwicklung. Die
Bedeutung dieser Aufträge für die Wirtschaft und die Wissenschaft habe ich
erwähnt.
Wir danken
unserer Außenministerin für ihren Einsatz beim Zustandekommen dieses Abkommens
und freuen uns, dass eine gemeinsame Vorgehensweise im Parlament gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
18.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als
nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort.
4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.16
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich möchte mich heute dem Abkommen zur Assoziation zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Chile
widmen.
Ich halte dieses
Abkommen deshalb für wichtig, weil es dazu beitragen kann, die Beziehung der
Europäischen Union zu einer der stärksten und stabilsten Volkswirtschaften
Südamerikas zu vertiefen und damit auch die politische und wirtschaftliche
Präsenz der EU in einer Region zu stärken, die traditionell enge Kontakte mit
den USA hat.
Ich hoffe daher
sehr, dass die Verhandlungen der EU und der Staaten des Mercosur über ein
Assoziationsabkommen mit Freihandelszone ebenfalls bald erfolgreich abgeschlossen
werden und die Probleme, die sich zuletzt im Bereich der Agrarsubventionen
ergeben haben, beseitigt werden können.
Frau
Außenministerin, ich hoffe, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass
Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten gehört, die bereit sind, den
südamerikanischen Ländern wesentliche Erleichterungen beim Marktzugang für
deren landwirtschaftliche Produkte zu machen.
Das
Assoziationsabkommen mit Chile enthält im Handelsbereich sehr weit reichende
Regelungen. Kollegin Lunacek hat diese Frage angesprochen. Ich verstehe auch
ihre Sorge, es erhebt sich diesbezüglich aber die Frage, ob es aus diesem Grund
sinnvoll ist, das gesamte Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Wie den
Erläuterungen des Abkommens zu entnehmen ist, werden die Europäische Union und
Chile im Rahmen des politischen Dialogs gemeinsam demokratische Werte fördern
und sich insbesondere für die Wahrung der Menschenrechte, die Freiheit des
Einzelnen und die Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzen.